Sondersitzung

Grüne wollen keinen Koalitionsbruch riskieren

04.02.2021 11:53

Die Grünen legen es im Konflikt mit der ÖVP über die Asylpolitik nicht auf einen Koalitionsbruch an. Klubchefin Sigrid Maurer kündigte an, den Anträgen von SPÖ und NEOS in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. Allerdings seien die Grünen „fest entschlossen“, die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen. Diesbezüglich soll Vizekanzler Werner Kogler am Nachmittag „weitere Schritte“ bekannt geben, sagte Maurer.

„Der Grüne Klub wird nicht für einen folgenlosen Entschließungsantrag stimmen, der ohnehin keine Mehrheit erreicht“, kündigte Maurer an. Die Anträge, die jüngst nach Georgien und Armenien abgeschobenen Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, wertet Maurer als Versuch der SPÖ, „parteipolitisches Kleingeld zu wechseln“. Das sei ein durchsichtiges Manöver, zumal die SPÖ in ihrer Regierungszeit selbst zahlreiche Verschärfungen der Asylgesetze mitbeschlossen habe.

Wie die Grünen in dieser Causa weiter vorgehen wollen, will Parteichef und Vizekanzler Kogler am Nachmittag bekannt geben. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen“, betont Maurer. Diese Linie - inklusive der Ablehnung des rot-pinken Antrags - haben die grünen Abgeordneten ihren Angaben zufolge bei einer Klubsitzung am Mittwochabend vereinbart.

Anschober kalmiert
Während der Grüne Abgeordnete Michel Reimon die ÖVP massiv kritisiert und ihr mit einem schärferen Ton in der Koalition gedroht hatte, äußerte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober kalmierend. Er lobte die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie als gut, konstruktiv und stabil. Dass man im Bereich Migration unterschiedlicher Meinung sei, habe man von Beginn an gewusst und im Koalitionsabkommen festgehalten, so Anschober bei einer Pressekonferenz. Nichtsdestotrotz würden sich die Grünen „mit voller Kraft für eine menschliche Lösung einsetzen“, so der Gesundheitsminister, der sich als oberösterreichischer Landesrat jahrelang gegen die Abschiebung von Lehrlingen eingesetzt hatte.

„Macht keinen Sinn, jetzt alles hinzuhauen“
Auch Burgenlands Grüne plädieren für die Fortsetzung der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene. „Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt alles hinzuhauen“, stellte Landessprecherin Regina Petrik gegenüber der APA fest. Ein Ende der Koalition würde nur der ÖVP in die Hände spielen. Auch die ÖVP müsse Kompromisse eingehen und habe dies in der Vergangenheit bereits getan.

Entschließungsanträge von SPÖ und NEOS erwartet
In der Sondersitzung des Nationalrates werden am Donnerstag (unverbindliche) Entschließungsanträge von SPÖ und NEOS erwartet mit dem Ziel, die jüngst abgeschobenen Mädchen aus Georgien und Armenien wieder zurückzuholen bzw. bei Bleiberechtsentscheidungen wie in früheren Jahren die lokalen Behörden einzubinden. Beides lehnt die ÖVP ab und wird von den Grünen befürwortet. Die Zustimmung der Grünen zu diesen Anträgen wäre durch eine Ausnahmeklausel im Koalitionspaket zwar grundsätzlich gedeckt, würde aber wohl zu einer starken Belastungsprobe für die Regierung führen.