20.01.2021 13:50 |

15 Erlässe

Was Präsident Joe Biden an „Day One“ geplant hat

Noch ist er nicht angelobt, doch Neo-Präsident Joe Biden (78) hat am Mittwoch noch viel vor. Nach seiner feierlichen Amtseinführung plant er die Unterzeichnung von 15 Erlässen. Mit diesen „Day One-Maßnahmen“ sollen zum Teil Schritte des scheidenden Präsidenten Donald Trump rückgängig gemacht werden und Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sowie den Klimawandel auf den Weg gebracht werden. 

Der designierte US-Präsident Joe Biden plant unmittelbar nach seiner Amtseinführung am Mittwoch die Unterzeichnung von 15 Erlässen, die etwa Maßnahmen gegen die Virus-Pandemie sowie den Klimawandel betreffen. Unter anderem werde Biden einen Prozess zum Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen starten. Die Präsidenten-Genehmigung für die umstrittene Pipeline Keystone XL von Kanada in die USA werde rückgängig gemacht. Das Verbot der Einreise von Menschen aus bestimmten Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung werde aufgehoben.

100 Tage Vollgas zur Profilierung
Biden übernimmt das Amt des US-Präsidenten in einer Krisenzeit. Die Corona-Pandemie tobt in den USA wilder denn je. Die US-Wirtschaft ist schwer angeschlagen. Im Hintergrund verschärft sich die Klimakrise. Nach vier Jahren Donald Trump will Biden zudem schnell mehrere Entscheidungen seines Vorgängers zurückdrehen. 

  • Corona-Krise: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Biden für diese Strecke drei zentrale Ziele ausgerufen: Bis zum Ablauf der Frist sollen die meisten Schulen wieder öffnen können. Vor allem will er erreichen, dass bis zum Ablauf der 100 Tage mindestens 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden. Bislang kommt die Impfung der Bevölkerung nur schleppend voran. Mobile Impfstationen sollen entlegene Gebiete bedienen. Auch die Apotheken im Land sollen eingespannt werden. Eine Aufklärungskampagne soll in der Bevölkerung Vertrauen in die Impfstoffe bilden.
  • Wirtschaft: Die Corona-Krise setzt der US-Wirtschaft sehr zu. Um gegenzusteuern, will Biden nach den bisherigen gewaltigen Konjunkturpaketen gleich das nächste nachschieben. Der geplante Umfang: 1,9 Billionen Dollar. Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen an Bürger in Höhe von 1400 Dollar pro Kopf, weitere Hilfen für kleine Betriebe und mehr Unterstützung für Arbeitslose. In einem zweiten Schritt will Bidens Team durch ein Investitionsprogramm längerfristig Geld in die US-Wirtschaft pumpen, vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Biden hat auch versprochen, dass die USA schnell wieder formal der Weltgesundheitsorganisation beitreten würden. 
  • Außenpolitik: Eine Botschaft wiederholt Biden seit seinem Wahlsieg immer wieder: „Amerika ist zurück.“ Trump hat traditionelle US-Verbündete wie Deutschland während seiner Amtszeit mit Alleingängen mehrfach vor den Kopf gestoßen - damit soll nun Schluss sein. Biden will die Bündnisse der USA wiederbeleben und die Rolle der Diplomatie stärken. Unmittelbar nach Amtsantritt will er die Nato-Verbündeten anrufen und ihnen sagen, dass sie wieder auf die USA zählen können - das zumindest versprach Biden im vergangenen Sommer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Biden bereits zugesagt, die Beziehungen zu Deutschland zu stärken und eng mit ihr zusammenzuarbeiten.
  • Klima: Tempo macht Biden auch beim Klimawandel, den er nicht nur als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet, sondern als „existenzielle Bedrohung“. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung will er die USA wieder ins Pariser Klimaabkommen zurückführen. Der von Trump initiierte Ausstieg aus dem Vertrag war Anfang November erst wirksam geworden. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit will Biden einen Weltklimagipfel einberufen und sich für ehrgeizigere Klimaziele einsetzen. Durch die Schaffung einer „modernen klimaresistenten Infrastruktur“, der Sanierung von Millionen Gebäuden und den Ausbau der Elektromobilität sollen massenhaft neue Jobs entstehen.
  • Migration: Trump fuhr in der Migrationspolitik einen besonders harten Kurs. Biden will diverse Dinge eilig umkehren. Er kündigte etwa an, die von Trump erlassenen Einreiseverbote aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern schnellstmöglich zurückzudrehen. Außerdem will er die Einrichtung einer Taskforce anordnen, die sich um die Zusammenführung von illegal eingewanderten Familien kümmern soll, die unter Trump an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden und noch nicht wieder vereint werden konnten. Biden hat auch versprochen, einen Gesetzentwurf an den Kongress zu schicken, um ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung (Daca) dauerhaft zu sichern. Das Programm wurde in Bidens Zeit als US-Vizepräsident unter Barack Obama gestartet.
Mara Tremschnig
Mara Tremschnig
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