Neuer Arbeitsminister

Überwiegend freundlicher Polit-Empfang für Kocher

Politik
10.01.2021 16:21

Die Nachfolge der nach einer Plagiatsaffäre zurückgetretenen Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher ist geregelt. Als neuen Arbeitsminister stellte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag überraschend Martin Kocher vor. Dem neuen Arbeitsminister ist in der Politik ein überwiegend freundlicher Empfang bereitet worden. Lob gab es für den Experten vom Koalitionspartner, den Grünen, sowie von der SPÖ und den NEOS und auch vom ÖGB. Begrüßt wurde allgemein auch die rasche Nachfolgelösung. Kritik kam aus der FPÖ.

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl (SPÖ) hatte schon am Vormittag angekündigt, dem neuen Minister angesichts der hohen Arbeitslosigkeit keine „Schonfrist“ gewähren zu können. Dies sah am Sonntag auch Kocher selbst so. Die Nominierung sei auch für ihn „überraschend“ gekommen, aber: „Es gibt keine Einarbeitungszeit. Wir werden voll mit heute Nachmittag losstarten und die Herausforderungen angehen.“ Inhaltlich nannte er drei Schwerpunkte: Die Bewältigung der akuten Krise bis zum Sommer sowie das Schaffen von Beschäftigung und die „Zukunft der Arbeit“.

Sebastian Kurz und Martin Kocher (Bild: APA)
Sebastian Kurz und Martin Kocher
Martin Kocher (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)
Martin Kocher

Die steirische ÖVP ist mit dem Abgang von Aschbacher und der Kür von Kocher im türkisen Regierungsteam nicht mehr vertreten. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kommentierte die Entscheidung am Sonntag nur knapp: „Das Regierungsteam der ÖVP ist Sache von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Wir tragen seine sicher gute Entscheidung mit und nehmen sie zur Kenntnis.“

Kogler heißt neuen Minister „herzlich willkommen“
„Herzlich willkommen“ hieß Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler den neuen Arbeitsminister im Regierungsteam. Für Kogler ist Kocher „ein kluger Ökonom und vorausschauender Experte.“ Seit vielen Jahren schätze er dessen Erkenntnisse und Einsatz für aktive Arbeitsmarktpolitik, nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik mit ökologischer Ausrichtung. „Gerade jetzt brauchte es Expertise und soziale Verantwortung im Sinne jener, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, und um neue, moderne Arbeitsplätze zu schaffen“, meinte der Vizekanzler.

Kickl sieht Kocher „im Lager der Großkonzerne“
Während für FPÖ-Obmann Norbert Hofer die Qualifikation Kochers „ohne Zweifel“ feststeht und er dem neuen Minister alles Gute wünschte, kritisierte Klubobmann Herbert Kickl den neuen Minister als „beinharten wirtschaftsliberalen Theoretiker“. Kocher sehe den Sozialstaat Österreich in Wahrheit als Feindbild und werde als internationaler Ökonom natürlich im Lager der Großkonzerne und Steuerschonungs-Netzwerke sitzen und nicht die Interessen der Österreicher vertreten, meinte Kickl.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

Er erinnerte daran, dass Kocher für ein ersatzloses Auslaufen der Hacklerregelung, für mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt inklusive rascherem Arbeitsmarktzugang für Asylwerber und für ein Anheben auch des gesetzlichen Pensionsantrittsalters eingetreten sei.

SPÖ will Kocher „selbstverständlich an seinen Taten messen“
Deutlich positiver fielen die Reaktionen der beiden anderen Oppositionsparteien aus. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried meinte, dass Kocher in der Öffentlichkeit als Experte gelte. „Es wird jetzt seine Aufgabe sein, dieses Wissen einzubringen, um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit aller Kraft aktiv zu führen“, so Leichtfried.

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried

„Selbstverständlich werden wir ihn an seinen Taten messen und daran, ob er das Leben der Menschen, die in Österreich leben, konkret verbessert“, sagte Leichtfried. Er forderte vom neuen Minister rasche Lösungen, dieser müsse sofort handeln und der Rekordarbeitslosigkeit und den Firmenpleiten den Kampf ansagen.

Auch NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker lobte Kocher als Experten, dem er alles Gute wünsche. „Wir bieten dem designierten Arbeitsminister unsere Zusammenarbeit an, es geht um viel. Die Bewältigung der Krise am Arbeitsmarkt wird die Politik noch sehr lange beschäftigten“, sagte Loacker, der aber bedauerte, dass die Regierungsumbildung nicht für einen großen Wurf genutzt wurde, um auch die Gesundheits- und Sozialressorts neu zu organisieren: „Es wäre wichtig, wenn die Sozial- und Arbeitsagenden wieder unter Martin Kocher zusammengeführt und das Gesundheitsministerium unter eine neue Führung gestellt wird“, meinte der NEOS-Sozialsprecher.

Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begrüßte die rasche Entscheidung und gratulierte Kocher. An der wirtschaftspolitischen Expertise Kochers bestehe kein Zweifel, so Katzian, jedoch: „Wir werden den neuen Arbeitsminister aber natürlich daran messen, was er bereit ist, zur Schaffung und Sicherung neuer Arbeitsplätze beziehungsweise zur Unterstützung für Menschen ohne Arbeit zu tun.“ Die Arbeitslosigkeit müsse genauso vehement bekämpft werden wie das Corona-Virus.

Wolfgang Katzian (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Wolfgang Katzian

Auch Wirtschaft begrüßt rasche Entscheidung für Kocher
Auch die Wirtschaft begrüßte die rasche Entscheidung für Kocher. „Es war der klare Wunsch der Wirtschaft, die Nachfolge im Arbeitsministerium mit einem ausgewiesenen wirtschaftspolitischen Experten zu besetzen“, sagte Präsident Harald Mahrer. Und mit Kocher werde „ein hochkompetenter Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte diesen Schlüsselposten bekleiden. Martin Kocher kennt die österreichische Politik und die zentrale Rolle der Sozialpartnerschaft aus seinen bisherigen Funktionen und genießt hohes Ansehen“, sagten Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Harald Mahrer (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Harald Mahrer

Auch die Industriellenvereinigung lobte Kocher als renommierten Ökonomen und profunden Kenner des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftsstandortes.

Mikl-Leitner verweist auf Arbeit für Niederösterreich
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies darauf, dass Kocher nicht nur als Volkswirt „bundesweit und international einen exzellenten Ruf“ genieße, sondern auch bei der Erstellung des NÖ-Konjunkturprogramms mitgewirkt habe.

Positiv reagierten auch die Initiatoren des Klimaschutzvolksbegeherens auf Kochers Kür. Mit Martin Kocher werde ein „ausgewiesener Experte“ Arbeitsminister, der sich in der Vergangenheit „für effektive und rasche Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise ausgesprochen“ habe, so Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, in einer Aussendung. Ob er diesen Forderungen in seinem neuen Amt nachkommen wird, werde sich zeigen.

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