3. Lockdown fixiert

Drei Phasen auf dem Weg zurück zur Normalität

18.12.2020 18:05

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag den dritten harten Lockdown für Österreich ab dem 26. Dezember bestätigt. Die Zeit nach Weihnachten soll in drei Phasen eine „Rückkehr zur Normalität“ einleiten. In der ersten Phase sollen die Zahlen durch verschärfte Maßnahmen gedrückt werden, Phase 2 soll die Corona-Fälle durch Massentests niedrig halten und in der dritten Phase soll die Impfung schließlich die erhoffte Erleichterung bringen. Die Regelungen für den 24. und 25. Dezember bleiben aufrecht, zu Silvester gibt es jetzt doch eine ganztägige Ausgangsbeschränkung.

„Wir haben uns dazu entschlossen, dass wir das Weihnachtsfest so verbringen wie geplant, aber danach die Maßnahmen wieder verschärfen“, so Kurz. So möchte man eine 7-Tages-Inzidenz von unter 100 erreichen und danach durch Massentests die Zahlen niedrig halten.

Die wichtigsten Eckpunkte des neuerlichen Lockdowns waren bereits vor der Pressekonferenz bekannt und wurden auch bestätigt: Die Schulen beginnen nach den verlängerten Ferien ab dem 7. Jänner zehn Tage lang im Distance Learning. Ab dem 18. Jänner soll wieder ein regulärer Präsenzunterricht stattfinden - sofern es die Infektionszahlen erlauben. Auch der Handel, die Gastronomie und die Freizeiteinrichtungen sollen am 18. Jänner unter strengen Sicherheitsauflagen wieder aufsperren.

Verpflichtende FFP2-Maske für Test-Verweigerer
Ab 26. Dezember und bis 24. Jänner gelten die Ausgangsbeschränkungen wieder den ganzen Tag. „Die große Bitte, treffen Sie ab dem 26. Dezember wieder niemanden“, so der Kanzler. Das vollständige Herunterfahren des Landes soll diesmal am 18. Jänner enden, zumindest für die Teilnehmer an den Corona-Massentests. Wer sich bei der zweiten Runde der Antigentests am 15., 16. und 17. Jänner testen lässt, kann mehr Freiheiten erwerben, wie etwa Shopping im Handel oder tagsüber Treffen mit einem anderen Haushalt. Wer sich nicht testen lässt, muss weiterhin mit ganztägigen Ausgangsbeschränkungen leben und zusätzlich zur Arbeit oder zum Lebensmitteleinkauf eine FFP2-Maske tragen, ein einfacher Mund-Nasen-Schutz reicht nicht mehr aus. „Für alle, die nicht bereit sind, sich testen zu lassen, gelten die Regeln des Lockdowns eine Woche länger“, sagte der Kanzler.

Ab dem 18. Jänner werde man auf großflächige und regelmäßige Testungen für bestimmte Berufsgruppen setzen. „Das Ziel ist, dass wir ab dem 18. Jänner trotz der Pandemie wieder Urlaub in Österreich oder den Besuch einer Kultureinrichtung wieder möglich machen, allerdings mit einem Test, der davor durchgeführt wird“, sagte Kurz. In vielen Berufsgruppen sei das verpflichtende ohnehin bereits jetzt schon üblich.

Für folgende Berufsgruppen wird die wöchentliche Teilnahme an den Corona-Massentests verpflichtend sein:

Lehrer und Elementarpädagogen
Friseure und körpernahe Dienstleistungen
Handel (nur wenn direkter Kundenkontakt)
Verkehr (alle Personen mit Fahrgastkontakt)
Gesundheit (alle Berufe mit Patientenkontakt)
Bauwirtschaft (bevorzugt auf betrieblicher Ebene)

Kurz rechnet mit „viel Kritik“ an neuem Lockdown
Der Bundeskanzler rechnet mit „viel Kritik an jeder einzelnen Maßnahme“. Ohne Einschränkungen gäbe es aber keine Möglichkeit, durch diese Pandemie zu kommen. „In Zeiten einer Pandemie eine Kulturveranstaltung durchzuführen oder in den Urlaub zu fahren, ohne zuvor zu testen, ist leider unmöglich“, sagte Kurz. Einen weiteren Appell richtete der Kanzler an all jene, die den Ernst der Lage noch nicht erkannt hätten: „In Österreich sterben jeden Tag mehr als 100 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion.“ Das sei der Grund, warum man diesen Weg solidarisch gehen müssen, bis man aufgrund der Impfung wieder zur Normalität zurückkehren könne.

Regionale Maßnahmen, bei steigenden Zahlen
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rief das gemeinsame Ziel in Erinnerung, dass man nicht auf Dauer die intensivmedizinischen und Spitalskapazitäten überlasten dürfe. Das Drücken der Zahlen sei deshalb so wichtig, weil man so das Infektionsgeschehen besser in den Griff und so „besser durch den Winter“ käme. „Bis das gelingt, werden wir auch mit regionalen Maßnahmen einschreiten müssen, wenn die Zahlen wieder höher sind“, so Kogler.

Skilifte werden geöffnet
Beim Sport sei es ausdrücklich erwünscht, sich im Freien zu bewegen. „Darüber hinaus bleiben die Outdoor-Sportstätten unter Einhaltung der Abstandsregeln geöffnet“, sagte Kogler. Die Skilifte werden geöffnet, beim Anstellen und Fahren mit den Liften und Gondeln sollen aber strenge Mindestvorgaben sowie das vorgeschriebene Tragen einer FFP2-Maske gelten. Auch Langlaufloipen und Eislaufplätze sollen geöffnet bleiben.

Kulturleben soll „in einem begrenzten Ausmaß“ stattfinden
Ab 18. Jänner könne das Kulturleben in einem begrenzten Ausmaß wieder beginnen. Es werde Veranstaltungen mit deutlichen Einschränkungen geben. Ein negativer Test für das Publikum sei die Voraussetzung für die Teilnahme. Darüber hinaus stehe jetzt schon fest, dass es im Innenbereich maximal 500 und im Außenbereich maximal 750 Teilnehmer geben dürfe (mit 50 Prozent maximaler Auslastung). Darüber hinaus sollen die Veranstaltungen bis auf Weiteres nur noch tagsüber stattfinden.

Ab Samstag gilt strenges „Einreiseregime“ nach Österreich
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) demonstrierte anhand einer Prognose, dass sich die Corona-Zahlen ohne Eingreifen „auf einem hohen Niveau stabilisiert“ hätten. Das hätte eine zu große Belastung für das Gesundheitssystem zur Folge gehabt. Auch die Corona-Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass an weiterführenden Maßnahmen zur Kontaktreduktion kein Weg vorbeiführe. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem ab Samstag geltenden „sehr strengen Einreiseregime“ nach Österreich. „Wer nach Österreich kommt, muss mit einer zehntägigen Quarantäne rechnen.“ Ein Freitesten sei ab erst dem fünften Tag möglich. Für das Einreisen werde auch ein Quarantäneverpflichtungsformular notwendig, das immer mitzuführen sei.