5G in Deutschland

IT-Sicherheitsgesetz bringt Hürden für Ausrüster

17.12.2020 07:31

Die deutsche Regierung will die Sicherheitsanforderungen an moderne 5G-Mobilfunknetze erhöhen. Am Mittwoch stimmte das Bundeskabinett dem seit Monaten diskutierten IT-Sicherheitsgesetz zu. Dieses muss nun vom Bundestag beschlossen werden, wo aber nur noch geringfügige Änderungen wie bei der vorgesehenen Überprüfungszeit erwartet werden. „Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 setzen wir neue Maßstäbe bei der Abwehr von Angriffen im Cyberraum. Das Gesetz ist ein Durchbruch für Deutschlands Cybersicherheit“, sagte Innenminister Horst Seehofer. Konkret ist vorgesehen, dass die Bauteile von Lieferanten wie Huawei, Nokia oder Ericsson strenger geprüft werden.

Dies dürfte nach Einschätzung aus mit der Angelegenheit vertrauten Personen dazu führen, dass eine Nutzung von Komponenten etwa des umstrittenen chinesischen Marktführers Huawei im 5G-Netz massiv erschwert wird. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte allerdings: „In diesem Gesetz geht es ganz grundsätzlich um Fragen unserer IT-Sicherheit und es geht nicht um einzelne Hersteller.“ Huawei gab sich gelassen und begrüßte das Gesetz. „Für den 5G-Ausbau bedeutet dies aus unserer Sicht, dass es für alle Anbieter höhere und einheitliche Sicherheitsstandards geben wird“, sagte ein Firmensprecher.

Seit Jahren üben die USA Druck auf ihre Verbündeten aus, Huawei auszuschließen. Sie werfen dem Unternehmen vor, dem chinesischen Staat als Vehikel für Spionage zu dienen. Die Volksrepublik wie auch Huawei weisen dies zurück. Während der Branchenprimus aus China in den USA, Australien und Großbritannien sowie weiteren Ländern praktisch vom kostenintensiven 5G-Netzaufbau ausgeschlossen wurde, geht Deutschland diesen Schritt nicht - erhöht aber die Eintrittsbarrieren. Der Internetverband ECO kritisierte die mangelnde Abstimmung auf europäischer Ebene.

Telekom kritisiert offene Fragen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den Ausschluss einzelner Anbieter gestellt. Eine Position, die auch die drei größten deutschen Mobilfunker Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland vertreten, die allesamt mit Huawei zusammenarbeiten. Die Technik des chinesischen Konzerns gilt als vergleichsweise günstig und fortgeschritten und ist deswegen beim kostenintensiven 5G-Aufbau beliebt. Die Telekom kritisiert nun, dass das Gesetz in der Anwendung viele Fragen offenlasse. „Die Regelungen zum Einsatz kritischer Komponenten und deren Vertrauenswürdigkeit bringen in der vorliegenden Form weder die erforderliche Rechtssicherheit noch eine adäquate Verteilung der Risiken. Auch leistet das Gesetz keine grundlegende Definition kritischer Kernkomponenten“, erklärte das Unternehmen.

Dem Gesetz zufolge müssen Hersteller umfangreiche Zusagen machen, etwa dass keine Daten an eine ausländische Regierung abfließen. Diese Angaben werden von einem gemeinsamen Gremium aus Kanzleramt, Innenministerium, Wirtschaftsministerium und Auswärtigen Amt geprüft. Das Außenministerium hatte durchgesetzt, dass neben technischen Prüfungen auch außen- und sicherheitspolitische Erwägungen in die Beurteilung mit einfließen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist für die IT-Sicherheitskennzeichen zuständig.