Abschiebung erschwert

Europäischer Gerichtshof macht wieder Asylpolitik

Italien kämpft wie Österreich seit Jahren mit Massenmigration.(Bild: AP)

Zwei Bangladescher ziehen wegen der strengen Asylgesetze Italiens vor Gericht und verändern damit die gesamte europäische Migrationspolitik. Einmal mehr sorgt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Empörung. Solche Klagen kommen in der Regel freilich nicht von den Asylwerbern selbst, dahinter stehen meistens NGOs und Rechtsanwälte.

Die zwei Asylbewerber aus Bangladesch waren jedenfalls 2024 in einem Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer von der italienischen Küstenwache abgefangen und dann ohne Umweg nicht nach Italien, sondern direkt in die zwei extraterritorialen Abschiebelager gebracht worden, die Italien in Albanien bauen hat lassen. In diesen Lagern sollten sie als Migranten aus einem „sicheren Herkunftsland“ registriert und einem auf wenige Tage verkürzten Asylverfahren unterzogen und dann direkt wieder in ihre Heimat geschickt werden. Das war zumindest der Plan von Regierungschefin Giorgia Meloni.

Regeln für Bestimmung sicherer Länder verschärft
Diese Pläne hat der EuGH nun durchkreuzt, der Gerichtshof erhöht die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Mitgliedsstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher ist – nicht nur bestimmte Gruppen.

Italienische Regierung empört
Außerdem dürfen dem Urteil nach Mitgliedsstaaten – zumindest bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Asylregelung – einen Drittstaat nicht als „sicheren“ Herkunftsstaat bestimmen, wenn bestimmte Personengruppen, etwa homosexuelle Menschen, dort nicht sicher sind. Die italienische Regierung reagierte entsprechend empört. Diese Entscheidung schwäche die Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Massenmigration und zur Verteidigung nationaler Grenzen.

(Bild: EPA/ANGELO CARCONI)

„Erneut beansprucht die Justiz – diesmal auf europäischer Ebene – Zuständigkeiten, die ihr nicht zustehen, und greift damit in politische Verantwortungsbereiche ein“, so Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Auch in Österreich gibt es wenig Verständnis für dieses Urteil. „Der heutige Entscheid des EuGH ist ein klarer Rückschritt für jede wirksame Migrationspolitik“, so die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger. „Die ohnehin schon schwer durchsetzbaren Abschiebungen werden damit endgültig zum juristischen Glücksspiel.“

Selbst die renommierte deutsche Tageszeitung „Die Welt“ übt harsche Kritik. „Das EuGH-Urteil zur Migration zeigt den Irrweg, auf dem sich die europäische Rechtsprechung verrannt hat. Eine weltfremde Gutmenschenjustiz verteidigt die Rechte sämtlicher Nicht-EU-Bürger – und setzt dabei die Zukunft Europas aufs Spiel“, heißt es in einem Kommentar.

Die Vizeklubobfrau der FPÖ, Susanne Fürst, reagiert ähnlich: „Der Europäische Gerichtshof treibt seine radikale Einwanderungsagenda immer weiter voran. Die Nationalstaaten werden gezielt daran gehindert, eine vernünftige Asylpolitik zu installieren. Der EuGH überschreitet damit klar seine Kompetenzen.“