03.12.2020 09:17 |

Social-Media-Haftung

US-Abgeordnete trotzen Donald Trumps Veto-Drohung

Kongressabgeordnete beider Parteien haben sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump widersetzt, als Teil eines Verteidigungsbudgets eine stärkere Haftung für Internet-Konzerne zu beschließen. Die beiden Themen hätten nichts miteinander zu tun, erklärte der republikanische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, Jim Inhofe.

Er wolle zwar auch, dass der Schutz für Technologie-Konzerne - bekannt als Section 230 - abgeschafft werde. „Aber das ist nicht Teil dieses Gesetzes.“ Ein von Vermittlern ausgearbeiteter Entwurf muss nun von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Trump hat mit seinem Veto gegen das Budgetgesetz gedroht, sollte darin keine stärkere Internet-Haftung enthalten sein.

Sogar Republikaner gegen Trump
Dass sich republikanische Kongressabgeordnete zusammen mit ihren demokratischen Kollegen gegen Trump stellen, ist ungewöhnlich. Allerdings ist der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) einer der wenigen Gesetze, die von beiden Parteien als unbedingt notwendig gesehen werden.

Kongress kann Trump-Veto aushebeln
Es regelt unter anderem den Sold von Soldaten und ist 59 Jahre in Folge rechtzeitig verabschiedet worden. Der Kongress kann mit ausreichender Mehrheit ein Veto des Präsidenten überstimmen. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger kündigte genau diesen Schritt in einem Tweet an. An die Adresse seines Parteikollegen Trump gerichtet schrieb er: „Denn es geht eigentlich nicht um Sie.“

Die US-Regierung will Internet-Konzerne wie Twitter und Facebook stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen. Bisher schützt sie Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA) von 1996 davor. Kritiker bemängeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terror-Propaganda oder Falschinformationen im Netz vorgegangen wird. Befürworter sprechen von einem Pfeiler der Meinungsfreiheit im Internet.

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