15.11.2020 06:00 |

Grüne zögern noch

ÖVP: Aus für Hacklerregelung kommt am Freitag

Nach dem Terrorangriff in der Wiener Innenstadt fiel die Sondersitzung zur Hacklerregelung, der abschlagsfreien Frühpension nach 45 Beitragsjahren, aus. Jetzt dürfte das Pensionszuckerl still und leise abgeschafft werden. Die ÖVP sieht das als beschlossene Sache, die Grünen hingegen wollen noch verhandeln.

Die Türkisen sind schon vor einigen Wochen mit dem Thema vorgeprescht und haben das Aus für die sogenannte Hacklerpension in Aussicht gestellt. Seither stehen die Grünen auf der Bremse, es werde noch verhandelt, heißt es auch jetzt aus dem zuständigen Sozialministerium.

Allerdings: Der Juniorpartner dürfte bei diesem Tauziehen eher wenig Chancen haben. So wird kolportiert, dass die Grünen im Gegenzug, wie im Oktober fixiert, eine weitere Einmalzahlung für Arbeitslose für sich verbuchen können. Aus den Reihen der ÖVP ist jetzt zu vernehmen: Der Antrag auf Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension wird am Freitag im Nationalrat eingebracht, gleichzeitig mit der bereits beschlossenen Pensionserhöhung für das kommende Jahr. Wie berichtet, werden die kleinen Pensionen bis 1000 Euro um 3,5 Prozent erhöht, das weitere Plus erfolgt gestaffelt.

Kurz: „Irgendwann nicht mehr leistbar“
„Wir müssen als Staat schauen, dass wir funktionsfähig bleiben“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits vor einiger Zeit. Und er betonte: „Wenn wir jetzt noch Maßnahmen setzen, dass die Menschen immer früher in Pension gehen, dann werden die sozialen Maßnahmen, die wir in der Krise setzen, irgendwann nicht mehr leistbar sein.“

Vorgehen ist für SPÖ „undemokratisch“
SPÖ und FPÖ haben in den vergangenen Wochen gegen den türkisen Vorstoß Stellung bezogen. Der rote Gewerkschafter Rainer Wimmer kritisiert, dass die Regierung die Abschaffung heimlich „im Windschatten von Corona und ohne parlamentarische Debatte“ durchziehen will. Wimmer spricht von einer „undemokratischen Vorgangsweise“ und einem „handfesten politischen Skandal“.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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