06.11.2020 13:42 |

Aussicht auf Erfolg?

Terror: Initiative bereitet Amtshaftungsklage vor

Eine Wiener Bürgerinitiative bereitet offenbar bereits eine Amtshaftungsklage im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien am vergangenen Montag vor. Rechtsanwalt Karl Newole - der die Bezirksliste „Wir im Ersten“ gegründet hat - sieht „genug“ Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates. „Bei pflichtgemäßem Handeln wäre das Attentat wohl verhinderbar gewesen“, meinte er am Freitag. Bereits am Donnerstag hatte der Salzburger Universitätsprofessor und Schadenersatz-Experte Andreas Kleteck erklärt, dass alles für eine Amtshaftung zu sprechen scheine.

Einige Geschädigte hätten sich bereits erkundigt, die Bürgerliste biete daher Hinterbliebenen von Opfern, Verletzten und jenen, die Sachschäden erlitten haben, Beratungen über ihre Rechte an. Laut Newole könnte im Rahmen der Amtshaftung Geldersatz für Begräbniskosten, Trauer- und Schockschäden, Unterhalt für Hinterbliebene, Schmerzensgeld für Verletzte, Entschädigung für Invalidität, Verdienstentgang oder Sachschäden geltend gemacht werden.

Außerdem merkte Newole - er war in den 1980er-Jahren Pressesprecher des damaligen Innenministers Karl Blecha (SPÖ) - an, dass als Konsequenzen eines Amtshaftungsverfahrens auch die rechtliche Verantwortung von Staatsorganen, „gegebenenfalls bis zur Ministerebene“, geklärt würde.

Durchaus Erfolgsaussichten
Eine solche Amtshaftungsklage könnte durchaus Erfolg haben - und zwar angesichts der Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Information über einen versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei nicht an die Justiz weitergegeben hat. Dabei hätte das BVT wegen Gefahr im Verzug sofort handeln müssen, hatte Schadenersatz-Experte Kleteck im Interview mit der „Presse“ erklärt. Es scheine also „alles für eine Amtshaftung zu sprechen“, erläuterte er, unter Hinweis auf Urteile des Obersten Gerichtshofes zu vergleichbaren Fällen.

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