31.10.2020 15:50 |

Es „regiert das Chaos“

FPÖ erwartet sich nichts von Gespräch mit Kurz

Kurz vor dem zweiten Lockdown und der Bekanntgabe neuer Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wirft die FPÖ der Regierung Willkür vor. Hinsichtlich einer Konferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte Klubobmann Herbert Kickl: „Ich erwarte mir nichts.“ Er forderte - statt der Ausgangsbeschränkungen - einen „Strategiewechsel“ im Umgang mit dem Coronavirus. Zu einer echten Diskussion aber fehle die Bereitschaft, dies sei eine Verhöhnung des Parlaments. „In Österreich regiert das Chaos“, so der Freiheitliche.

Die Opposition habe als allerletzte die Gelegenheit, mit der Regierung ein Gespräch zu den anstehenden Maßnahmen zu führen, kritisierte Kickl. Und das im Gegensatz zu den Sozialpartnern, den Medien und dem Bundespräsidenten, der doch wohl eher einer „vulnerablen Gruppe“ angehöre. In Österreich wurden am Samstag 5349 neue Corona-Fälle verzeichnet.

Kickl, der vor wenigen Tagen eine rot-blaue „Allianz“ bezüglich der Hacklerregelung forderte, wirft der Regierung zudem vor, die Bevölkerung belogen zu haben, als etwa ein anstehender Lockdown noch dementiert worden sei.

„In Österreich regiert Chaos“
Er wolle außerdem wissen, warum über den Sommer nicht alle notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen worden seien, wie etwa der Ausbau der Spitalskapazitäten sowie die Implementierung besserer Mess- und Zählinstrumente, so Kickl. „In Österreich regiert das Chaos", kritisierte der Freiheitliche. Was heute Corona-Leugner seien, seien früher „Volksfeinde" gewesen.

Frontalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“
In seiner Wortwahl blieb Kickl deftig. So seien die durchgesickerten Maßnahmen ein „Frontalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte unter dem Deckel der Volksgesundheit“. Zudem verglich er das Vorgehen der Regierung mit dem Beginn des Austrofaschismus, Österreich werde mehr und mehr zum totalitären Staat. Die Kritik werde er auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich vorbringen, kündigte er an.

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