21.10.2020 08:00 |

„Krone“-Ombudsfrau

Statt fixer Hilfe: Hürden beim Fixkostenzuschuss

Nicht ganz eindeutige Richtlinien und maximale Bürokratie - der Weg zum Fixkostenzuschuss ist für die Antragsteller ein steiniger. Das musste gerade auch eine Grazer Kaffeehausbetreiberin erleben. Sie hat zwar prinzipiell Anrecht auf den Zuschuss, ihr Antrag wurde dennoch abgelehnt. Kein Einzelfall!

Vor Kurzem haben wir über einen Kleinunternehmer berichtet, dem der Fixkostenzuschuss bewilligt worden ist. Weil irgendwie eine falsche Kontonummer in den Antrag geraten ist, wurde ihm das dringend benötigte Geld nicht ausbezahlt. Stattdessen muss er einen neuen Antrag über einen Steuerberater stellen. Genau das hat Kaffeehausbesitzerin Gabriela G. auch getan. „Drei Monate später kam ein Finanzbeamter ins Lokal und hat alles geprüft. Er hat mir die Pacht rausgeschmissen, da diese gestundet ist, und mir erklärt, dass wäre so, weil ich ein Einnahmen-Ausgaben-Rechner bin. Das empfinde ich als Frechheit, denn gestundet heißt nicht geschenkt. Weder der Steuerberater noch ich haben das in den Richtlinien gefunden!“

Die restlichen Posten im Antrag wurden zwar akzeptiert, die Grazerin hat trotzdem eine Absage erhalten. Ohne Begründung und ohne Einspruchsmöglichkeit. Die Abwicklung des Fixkostenzuschusses wurde der dafür gegründeten Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) übertragen. Und die ist keine Behörde, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und stellt keine Bescheide aus.

COFAG will künftig Ablehnungsgrund kommunizieren
Von uns befragt, gibt man dort zu, dass es zumindest Verbesserungspotenzial gebe. Man werde den Fall von Frau G. zum Anlass nehmen, den internen Prozess insofern zu verbessern, dass die COFAG künftig den Ablehnungsgrund direkt kommunizieren und den Antragstellern auch Informationen zum weiteren Vorgehen geben werde. Unglaublich, dass das nicht von Anfang an vorgesehen war. Will Frau G. jemals einen Cent erhalten, muss sie jetzt — welch Wunder! — einen neuen Antrag stellen.

Die Ombudsfrau verblüfft es da nicht, dass erst ein Bruchteil der Wirtschaftshilfen ausbezahlt wurde. Gut ist das aber keinesfalls!

 Ombudsfrau
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