Viel zu tun

Lange Problemliste: Hier muss Rot-Pink anpacken

Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag im Rathaus, unmittelbar vor dem Start der Regierungsverhandlungen.

(Bild: Urbantschitsch Mario)

Wien steuert auf eine Fortsetzung der rot-pinken Koalition zu. Es soll schnell verhandelt werden, doch es gibt einiges tun. Denn es warten einige Baustellen und Knackpunkte. Wir haben jene Themenbereiche zusammengestellt, die eine Lösung benötigen und nun angepackt werden müssen. 

Seit Dienstagfrüh, um 10 Uhr, wird zwischen SPÖ und Neos „vertiefend verhandelt“. Beim Auftakt der Koalitionsgespräche zeigten sich die Akteure noch zurückhaltend. Wenig Überraschung gibt es indes beim roten Verhandlungsteam: Es besteht aus Bürgermeister Michael Ludwig an der Spitze, den amtierenden Stadträten sowie Klubchef Joe Taucher und Landesparteisekretärin Barbara Novak. Die engste Vertraute des Stadtchefs verhandelt die mächtigen Bereiche Finanzen und Wiener Stadtwerke.

Es wird verhandelt: Ziel ist es, innerhalb von drei bis vier Wochen die Gespräche abzuschließen, „damit Wien noch vor dem Sommer eine stabile Stadt- und Landesregierung hat“, so Bürgermeister Ludwig.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Bei den Pinken sind Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling, Neos-Klubobfrau Selma Arapovic und Landesgeschäftsführer Philipp Kern am Start. Neos Wien-Chef und Bildungsminister Christoph Wiederkehr war übrigens nicht dabei. Auch Punschkrapfen wurden (noch) keine aufgetischt. „Derzeit sind keine Stolpersteine zu sehen“, zeigte sich Emmerling vor Beginn der Sondierungen optimistisch. Sie will zuerst „über die Inhalte diskutieren“ und ein Programm erstellen. „Das Defizit von 3,8 Milliarden Euro ist natürlich eine Herausforderung.“

Es warten aber auch noch andere Baustellen und Probleme, die nun rasch umgesetzt und gelöst werden müssen. Erste Eckpunkte hat der Stadtchef bereits in seiner Entscheidungsverkündung eingeschlagen: Stärkung des Gesundheitswesens, der Deutschförderung an den Schulen und des Sicherheitsbereiches, etwa mit einem wienweiten Waffenverbot. Erst nach den inhaltlichen Fragen, soll es um das Personal gehen.

Viel Reformbedarf

Arbeitsmarkt/Soziales

Die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen immer mehr. Wien gibt mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr nur dafür aus – bei einem Gesamtbudget von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Die Neos wollen bei der Mindestsicherung künftig mehr auf Sachleistungen setzen, insbesondere für Kinder. Emmerling kann sich auch eine Kürzung der finanziellen Leistungen vorstellen. Ob die Roten mitgehen, das ist fraglich.

Besonders junge Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen.

(Bild: Karl Schöndorfer TOPPRESS)

Lobautunnel und die City

Verkehr

Der Lobautunnel liegt seit einigen Jahren auf Eis. Doch die Verkehrsentlastung, vor allem für die Donaustadt, ist dringend notwendig. Auch wenn die Neos gegen den Bau des Tunnels sind, stehen die Chancen auf eine Umsetzung so gut wie noch nie. Ab 2026 soll die verkehrsberuhigte Innenstadt kommen. Auch der Gürtel und der Ring-Radweg sollen in der nächsten Legislaturperiode umgestaltet werden.

Gewohntes Bild auf der Südosttangente.

(Bild: Ernst Weingartner / picturedesk.com)

Lehrer am Limit

Bildung

Immer mehr Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, bei immer weniger Lehrpersonal. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Nur wenige Tage vor der Wahl haben auch die Freizeitpädagogen einen offenen Brief an Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) verfasst. Die Liste an Mängeln ist lang: von nicht kindgerechten Schulbauten über emotionale Belastung bis zu fehlenden Sonderpädagogen.

Regelmäßig demonstriert Bildungspersonal, so wie hier die Freizeitpädagogen, für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen in Wien.

(Bild: Bartel Gerhard)

Strengere Hand

Jugendkriminalität

Jugendbanden sorgen in Wien für Verunsicherung. Besonders strafunmündige Jugendliche werden vorgeschickt, um Passanten auszurauben oder Geschäfte und Autos zu knacken. Mitunter gibt es Gewaltorgien. Rot und Pink wollen für diese Gruppe eine Art betreutes Wohnen mit Anwesenheitspflicht. Das Wort Erziehungscamp wird von der SPÖ gemieden. Experten sollen ein Modell erarbeiten.

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung soll gestärkt werden. Bürgermeister Ludwig will kriminelle Unmündige in Jugend-WGs „anhalten“ können. Auch eine wienweite Waffenverbotszone soll kommen. 

(Bild: zVg)

Noch mehr Häuser

Wohnen

Wiens Bevölkerung soll auf 2,2 Millionen steigen, doch die Preise für Miete und Eigentum haben schon in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur eine Richtung gekannt: (steil) nach oben. „Betongold“ wurde zum guten Geschäft, zugleich stehen Tausende Objekte leer. Die Stadtregierung will dem mit mehr Wohnbauten begegnen. Sie muss aber aufpassen, nicht zu viel Grün zu versiegeln.

Mehr als 5500 neue Gemeindewohnungen sind übergeben, in Bau oder in vertiefter Planung. Bis zum Jahr 2030 sollen in Wien insgesamt 22.200 geförderte Wohnungen entstehen.

(Bild: Idealsearch)

Milliarden für Spitäler

Gesundheit

Personalflucht, lange Wartezeiten auf Operationen und überfüllte Ambulanzen. Die Stadt pumpt 3,3 Milliarden Euro in den Neubau und in die Erneuerung von Kliniken. Um die Menschen mehr in den niedergelassenen Bereich zu lotsen, sollen weitere Primärversorgungszentren kommen. Bei den Pflegekräften läuft eine Ausbildungsoffensive. Der Kampf um die Ärzte (Abwanderung, Pensionswelle) geht weiter.

Im Gesundheitswesen kündigte Ludwig Investitionen von 3,3 Milliarden Euro bis 2030 an, um Spitäler zu sanieren und auszubauen. Zusätzlich werde der niedergelassene Bereich durch 30 neue regionale Gesundheitszentren bis 2030 gestärkt.

(Bild: Jöchl Martin)