„Inhaltlich schwach“

Kritik an neuen Coronagesetzen lässt nicht nach

14.09.2020 11:44

Die Oppositionsparteien haben auch an der Überarbeitung der neuen Corona-Regeln noch einiges auszusetzen. Vor allem, dass man den Gesetzesentwurf erst um Mitternacht bekommen habe und dass es keine Textgegenüberstellung zur alten Version gibt, stieß den Fraktionen sauer auf - die FPÖ verzichtete gart auf einen Termin mit den Fraktionen. Mit einer Blockade im Bundesrat könnten SPÖ und FPÖ die Umsetzung bis zu acht Wochen verzögern. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zeigte sich nach dem gemeinsamen Treffen um einen Grundkonsens bei der Bekämpfung des Virus bemüht.

Das von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Montag vorgelegte neue Covid-Maßnahmengesetz bietet die Grundlage für die Ampelregelung sowie für eine weitgehende Ausgangssperre. Letztere müsste Anschober vom Hauptausschuss des Nationalrats genehmigen lassen. Auch weniger weitreichende Betretungsverbote in Unternehmen und an öffentlichen Orten müssen durch den Hauptausschuss.

Erst kurz vor Mitternacht übermittelt
Vor dem Treffen mit dem Gesundheitsminister am Montag haben die Oppositionsparteien indessen ihre Kritik an dem Vorhaben erneuert. Die Parlamentsfraktionen haben den neuen Gesetzesentwurf erst gestern um 23.30 Uhr bekommen, bemängelte Gerald Loacker von den NEOS. Außerdem habe das Ministerium keine Textgegenüberstellung zum alten Entwurf geliefert, weshalb es viel mühsamer sei, die kritisierten Passagen mit den nun vorgenommenen Änderungen zu vergleichen, so Loacker.

FPÖ droht mit Blockade
Als höchst problematisch gesehen werden die geplanten Betretungsverbote - der besonders umstrittene Punkt, bei dem „Betriebe, Veranstalter und Vereine“ verpflichtet werden sollten, personenbezogene Kontaktdaten von Gästen, Besuchern, Kunden und Mitarbeitern für 28 Tage aufzubewahren wurde in der neuen Version gestrichen. Geht es nach den Plänen der Regierung, soll am Montag im Anschluss an der Sondersitzung des Nationalrats eine viertägige Ausschussbegutachtung beschlossen werden.

Der Beschluss des Gesetzes soll dann in der ersten regulären Plenarsitzung nach dem Sommer - am 23. September - folgen. Der Haken daran: Ein solches Prozedere wird üblicherweise im Konsens beschlossen - die FPÖ blockiert hier. Die Freiheitlichen nehmen nicht einmal an dem Treffen mit Anschober teil.

SPÖ will statt andauernder Pressekonferenzen mehr Inhalt
Auch die Sozialdemokraten sind bisher mit der Performance der Regierung in dieser Sache unzufrieden. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kritisierte im Ö1-„Morgenjournal“ die „inhaltlich schwachen“ Gesetze der türkis-grünen Regierung. „Es ist an der Zeit, dass sie etwas vorlegen. Ich frage mich, was habe die den ganzen Sommer gemacht, außer Dauer-Pressekonferenzen zu geben?“, so Leichtfried.

Verzögerung droht
Der SPÖ kommt jetzt eine zentrale Rolle zu. Blockiert sie mit den Freiheitlichen das Gesetz im Bundesrat, könnte es bis zu acht Wochen dauern, bis es in Kraft tritt. Würden Rot und Blau hingegen aktiv ein Veto einlegen, könnte der Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss praktisch sofort den Bundesrat aushebeln und es ergäbe sich nur eine Verzögerung von wenigen Tagen.

Gesundheitsminister sucht Grundkonsens
Anschober betonte am Montag, dass er die FPÖ wieder zur Vernunft bringen und bitten wolle, die Blockade wieder aufzuheben. Auch er habe großes Interesse, Verbesserungen an dem Gesetz vorzunehmen. Die Gespräche mit vier der fünf Parlamentsfraktionen seien jedenfalls in eine gute Richtung gegangen, so der Gesundheitsminister.

Wenig Verständnis könne er für eine rein formale Blockade zeigen - eine solche wäre ein Fehler. Gemeinsam mit den anderen Parteien möchte Anschober nun erneut einen Grundkonsens über die Notwendigkeit der Maßnahmen herstellen und wieder gemeinsam an der Eingrenzung des Virus arbeiten.