11.09.2020 13:31 |

SPÖ macht weiter Druck

„Glyphosatverbot scheitert am politischen Willen“

Vor über einem Jahr wurde im Nationalrat ein Verbot des giftigen Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen. Trotzdem ist ein solches immer noch nicht umgesetzt. Gleich drei SPÖ-Politiker fordern nun einen runden Tisch mit Experten, um jegliche Rechtszweifel an der Umsetzung zu beseitigen. Das Verbot scheitere letztlich „am politischen Willen“ - vor allem die Grünen seien jetzt gefordert, so der Tenor.

Erst Mitte August hatte die EU Österreichs Gesetzesvorschlag zu einem Glyphosatverbot als nicht EU-rechtskonform beurteilt. Die SPÖ lässt in der Frage aber dennoch nicht locker - gemeinsam mit Regierung, Opposition sowie unter Einbindung von Experten und NGOs wolle man jegliche Zweifel an dem Vorhaben beheben.

SPÖ fordert neuerlichen Beschluss
„Seit Mitte August ist offenbar vonseiten der Regierung nichts passiert, um alle rechtlichen Varianten auszuloten, wie wir Glyphosat aus Österreich wegbekommen“, teilte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried mit. „Die SPÖ ist jedenfalls dafür, dass Österreich neuerlich ein Verbot beschließt.“

Herr: „Keine Ausreden mehr“
„Die Umsetzung des Glyphosatverbots liegt jetzt am politischen Willen, es gibt sonst keine Ausreden mehr“, betonte Julia Herr als Umweltsprecherin der Partei. Sie forderte von den Grünen, Druck auf den Koalitionspartner zu machen, dass Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zu einem Runden Tisch einlädt. Auch „die Grünen Regierungsmitglieder können sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, urgierte SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker.

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