Hohe Spritpreise
Stelzer zum Bund: „Heiße Luft füllt keine Tanks“
Ungewöhnlich scharf meldet sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer in der politischen Debatte um die steigenden Spritpreise zu Wort: „Tanks kann man nicht mit heißer Luft füllen.“ Reichen die Entlastungen der Regierung nicht aus, müssten weitere Maßnahmen folgen, sagt der ÖVP-Politiker.
Der Spritpreis kennt derzeit nur eine Richtung – und zwar nach oben. Die Preise an den Zapfsäulen haben sich am Donnerstag nur wenig vom Fleck bewegt, bleiben aber auf hohem Niveau: Ein Liter Diesel kostete österreichweit im Schnitt 1,939 Euro und damit genauso viel wie am Vortag. Superbenzin verteuerte sich leicht auf durchschnittlich 1,739 Euro pro Liter – am Mittwoch lag der Preis noch bei 1,729 Euro. Das geht aus dem Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control hervor.
Wenn sich zeigen sollte, dass der Schritt nicht reicht, dann müssen weitere kommen, beispielsweise eine übergangsmäßige Steuersenkung.
OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP
Bild: Markus Wenzel
Die Bundesregierung setzt vorerst auf Beobachten statt Eingreifen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) warnt vor übereilten Maßnahmen wie Preisdeckeln oder Steuersenkungen – sie könnten Budget und Versorgungssicherheit gefährden. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigt die Drei-Tage-Regel für Preiserhöhungen (diese gilt ab Montag) als stabilisierende Maßnahme. Zudem sollen strategische Ölreserven freigegeben werden, weitere Schritte hält sich die Regierung offen.
Stelzer kann sich übergangsmäßige Steuersenkung vorstellen
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagt zu den Diskussionen auf höchster politischer Ebene in Wien: „Tanks kann man nicht mit heißer Luft füllen.“ Generell sei es aber wichtig, dass die Bundesregierung jetzt einmal einen Schritt Richtung Treibstoffpreise gesetzt hat.
Zum regionalen Fernsehsender LT 1 sagte Stelzer weiter: „Wenn sich zeigen sollte, dass der Schritt nicht reicht, dann müssen weitere kommen, beispielsweise eine übergangsmäßige Steuersenkung. Denn viele unserer Familien und Pendler sind auf das Auto angewiesen.“
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