„Katastrophale Lage“

Letzte Notquartiere für Ukrainer in Graz schließen

In der Notschlafstelle VinziNest kamen seit vergangenem Sommer auch Familien aus der Ukraine unter – mit 30. April wird das Angebot aber eingestellt.(Bild: Jürgen Fuchs)

Stadt Graz, VinziWerke und Caritas beklagen eine „katastrophale Situation“: Seit einigen Wochen werden nur noch in der steirischen Landeshauptstadt Vertriebene aus der Ukraine notversorgt. Die Quartiere seien „heillos überfüllt“ – und ab Mai könnten Familien mit Kindern auf der Straße stehen. Der Bund soll „Verantwortung übernehmen“.

30 Schlafplätze, belegt mit 94 Personen: „Das ist eine katastrophale Situation – nicht nur organisatorisch, sondern auch menschlich.“ Es sind harte Worte, die Andrea Fink, Leiterin des Grazer Sozialamts, am Freitag vor der Presse wählt. „Wir sind heillos überfüllt und müssen Menschen abweisen.“ Mitten in der Nacht stünden plötzlich Frauen aus der Ukraine mit kleinen Kindern und sogar Babys vor der Tür, denen man nicht helfen könne – das würde auch die ehrenamtlichen Mitarbeiter des VinziNests und der Caritas belasten.

Was ist da los? Wenn Menschen aus der Ukraine nach Österreich flüchten, bekommen sie einen Vertriebenenstatus – allerdings erst nach einer Woche bis eineinhalb Monaten, wenn der Fall geprüft ist. In der Zwischenzeit fallen sie durch alle Raster. Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Streit zwischen Ländern (sie sind eigentlich zuständig) und Bund bei der Notversorgung: Die Steiermark schloss schon vor einem Jahr das Ankunftszentrum in der Burggasse und kündigte den Vertrag mit der Caritas, die 50 Notschlafplätze zur Verfügung stellte.

Mit 1. Mai sind Ukrainer auf sich alleine gestellt
Nur noch Wien stellte danach Notunterkünfte für Ukrainer zur Verfügung – mit Ende 2025 war auch dort Schluss. Die Stadt Graz sprang daraufhin ein, wie Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) betont. 230.000 Euro gibt man von August 2025 bis April 2026 aus, um 30 Plätze zu finanzieren, „obwohl das nicht die Aufgabe der Kommunen ist“.

Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen. Wir bekommen die Mittel vom Land und vom Bund nicht ersetzt.

Bürgermeisterin Elke Kahr, KPÖ

Bild: Christian Jauschowetz

Mit 1. Mai ist aber Schluss, denn dann siedelt das VinziNest wieder von seiner Ausweich-Unterkunft in das Stammhaus, das nur Infrastruktur für erwachsene Menschen bietet. Das ist umso fataler, da viele Städte aktuell Ukrainer gezielt nach Graz schicken. „Dann können wir den Menschen bestenfalls ein Öffi-Ticket und eine Mahlzeit geben.“

Kahr meint, sie habe sich an den zuständigen Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) gewandt, es habe Gespräche gegeben, aber keine Lösung. Amesbauers Büro verweist darauf, dass die Zuständigkeit beim Bund liege – das habe man auch bei der letzten Landesflüchtlingsreferenten-Konferenz im Dezember 2025 beschlossen. Das Gespräch mit Kahr habe es gegeben, aber die Bürgermeisterin habe nie Fälle ans Land zugeleitet. „Es wurde somit weder uns noch der Abteilung 11 jemals – also seit der Schließung des steirischen Aufnahmezentrums bis heute – auch nur ein einziger Fall von „gestrandeten und obdachlosen“ Ukrainern gemeldet“, heißt es aus dem Büro.

Für die Erstaufnahme und -versorgung von Vertriebenen muss der Bund seine Verantwortung – analog zum Asylwesen – wahrnehmen.

Landesrat Hannes Amesbauer, FPÖ

Bild: Christian Jauschowetz

Georg Eichberger von der Caritas richtete sich gezielt an die Bundesregierung: „Wir können nicht eine Notsituation nach der anderen lösen. Es muss eine strukturelle Lösung her. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!“ 

Die Grünen üben scharfe Kritik: „Bund und Länder schieben sich die Verantwortung hin und her – Frauen und Kinder sind die Verlierer dieses Zuständigkeitsstreits und werden am Ende in die Obdachlosigkeit geschickt“, sagt Menschenrechtssprecherin Veronika Nitsche, die sich für eine rasch koordinierte Lösung auf Bundesebene ausspricht.