„Großteil geschwärzt“

Ibiza-Video an U-Ausschuss übergeben

Nach langem Drängen hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien nun jenes Video an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben, das zum Platzen der türkis-blauen Koalition geführt hat. Das teilten NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer via Twitter mit. Auch die Parlamentsdirektion bestätigte das Eintreffen des Videos. Wie sich herausstellte sind Teile des Videos jedoch geschwärzt worden, ebenso fehlt zu einigen Passagen der Ton - außerdem wird auch am Zeitpunkt der Übermittlung Kritik laut.

Die Aufnahmen des ehemaligen Vizekanzlers Heinz Christian Strache, der mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte über Belange der Republik verhandelt, ist eines der wesentlichsten Beweismittel in der Causa Ibiza. Nach monatelangem Hickhack, wann und wie das Material auch dem eingesetzten Untersuchungsausschuss übermittelt werden soll, wurde es nun von der Oberstaatsanwaltschaft übergeben.

Zwei Datenträger übermittelt
Derzeit werde das Material gesichtet - wie die Parlamentsdirektion mitteilte, seien zwei Datenträger übergeben worden, die sowohl Bilddateien als auch Transkripte enthalten. Sie sind mit der „Sicherheitsstufe 1“ klassifiziert und entsprechen damit einem „guten Sicherheitsstandard“ - das Video selbst kann von den Fraktionen im Akteneinsichtsraum eingesehen werden.

Video teils ohne Ton und geschwärzt
Wie Krainer jedoch auf Twitter anmerkt, dürfte es sich keinesfalls um das vollständige Video handeln. Ein Großteil des Materials sei jedoch geschwärzt, bzw. unkenntlich gemacht worden, so der Abgeordnete. Teile des Videos enthielten zudem keinen Ton. „Der Kampf, das ganze Video zu erhalten geht jedenfalls weiter“, so Krainer, der das Ringen darum auch als „Affentanz“ bezeichnete.

„Krone“-Informationen zufolge sind exakt vier Stunden und vierzig Minuten des Videos an den Ausschuss übergeben worden. Neben den geschwärzten Transkripten sind auch Teile des Videos geschwärzt - bei manchen Passagen fehlt auch die Tonspur.

Kritik an Zeitpunkt der Übermittlung
Stephanie Krisper vermutet hinter dem Zeitpunkt der Übermittlung ein Ablenkungsmanöver, da auch die Befragung des umstrittenen Vorsitzenden des Ausschusses, Wolfgang Sobotka, bevorsteht. Das Timing sei für sie „besonders auffällig“ und „absurd“ und bewirke nur, dass sich die Berichterstattung im Vorfeld der wieder startenden Befragungen damit wohl nur noch um das Video drehen würden. 

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker

(Bild: APA/Roland Schlager)

Auch FPÖ sieht Ablenkungsmanöver
Skeptisch reagierte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker - eine erste Prüfung deute auf eine neuerlich unvollständige Lieferung hin. So spricht auch er von „massiven Schwärzungen“, außerdem habe man nicht das gesamte Video, sondern nur vier Stunden Material. Angesichts der Befragung Sobotkas vermutet Hafenecker ein neuerliches mediales Ablenkungsmanöver der ÖVP.

ÖVP findet Kritik „befremdlich“
ÖVP Fraktionsführer Wolfgang Gerstl findet die Kritik der Oppositionsparteien „befremdlich“. Eigentlich müssten die Abgeordneten über jegliche Information zufrieden sein, die der Aufklärung diene, so der Abgeordnete. Gerstl forderte, dass sich der U-Ausschuss wieder seinem Ursprungszweck widmen solle.