Hohe Erwartungen

U-Ausschuss: Das soll ab Herbst anders werden

18.07.2020 06:00

Fünf Ausschusswochen, zehn Befragungstage und 21 Auskunftspersonen - das ist die bisherige Bilanz des Ibiza-U-Ausschusses, der sich nun in die Sommerpause verabschiedet. Auch die Fraktionsführer von ÖVP, Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS werden die Zeit bis zum Herbst zum Verschnaufen nutzen - zuvor hat die „Krone“ die Befragenden aber noch befragt.

Was war für Sie bislang die größte Überraschung?

Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dass sich anscheinend über den dubiosen Wirecard-Vorstand eine Verbindung zwischen dem BVT-Skandal rund um Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dem Ibiza-Skandal zeigt. Und dass Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen blauen Verein großzügig gefördert hat.

Nina Tomaselli (Grüne): Das enorme Interesse am U-Ausschuss. Ich bekomme Zuschriften aus ganz Österreich - mit der Aufforderung, dranzubleiben und uns ja nicht von Nebelgranaten ablenken zu lassen.

Kai Jan Krainer (SPÖ): Das große Interesse, ob die Kurz-ÖVP und die Strache-FPÖ wirklich Gesetze gegen Geld beschlossen haben.

Christian Hafenecker (FPÖ): Dass viele Auskunftspersonen exzellent vorbereitet waren und auch vorbehaltlos zur Aufklärung beigetragen haben.

Stephanie Krisper (NEOS): Dass es auch Auskunftspersonen gab, die nicht unter Amnesie gelitten und glaubwürdig ausgesagt haben - obwohl sie sich entschlagen konnten oder obwohl die ÖVP vor ihrer Aussage vom Kanzler abwärts alles aufbot, um sie zu attackieren und einzuschüchtern.

Was hat Sie schockiert?

Gerstl: Dass die Oppositionsparteien nicht mehr den blauen Ibiza-Skandal untersuchen wollen, sondern wertvolle Befragungszeit mit ÖVP-Bashing und haltlosen Anschuldigungen verschwenden.

Tomaselli: Die vielen Beweise, die wir ans Tageslicht befördert haben, dass Reiche sich Gesetze kaufen können.

Krainer: Wie dreist sich die Kurz-ÖVP und die Strache-FPÖ kaufen lassen.

Hafenecker: Dass die ÖVP von Beginn an gegen den U-Ausschuss arbeitet - und zwar sowohl die Abgeordneten als auch die Auskunftspersonen aus der Regierung, die an kollektivem Erinnerungsverlust litten.

Krisper: Persönlich: Als ich merkte, dass das Mikro noch an war („Oasch“-Sager, Anm.). Für Österreich: Die Erkenntnis, dass der „neue Stil“ von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht nur ganz alten und sogar noch ungenierteren Postenschacher gebracht hat, sondern dass es in seiner Regierung offenbar auch möglich war, sich mit Spenden Gesetze und bestens bezahlte Posten zu kaufen.

Welche Ihrer Erwartungen wurden nicht erfüllt?

Gerstl: Vor allem dass wir noch immer warten, dass uns die Justiz das Ibiza-Video endlich liefert.

Tomaselli: Dass Auskunftspersonen nicht wahrheitsgemäß ausgesagt haben. Vor allem wenn es ums Verscherbeln des Familiensilbers der Republik gegangen ist, haben sich manche durchgeschwindelt.

Krainer: Eine objektive Vorsitzführung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) - er kann es einfach nicht.

Hafenecker: Wir haben das zentrale Beweisstück - das Ibiza-Video - immer noch nicht bekommen, und es ist auch kein Ende dieses unwürdigen Behörden-Gezerres in Sicht.

Krisper: Dass Wolfgang Sobotka endlich einsieht, dass er dem U-Ausschuss massiv schadet, wenn er den Vorsitz nicht abgibt.

Und was soll ab dem Herbst anders werden?

Gerstl: Wenn der U-Ausschuss wieder zusammentritt, muss eine konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen in den Befragungen möglich sein.

Tomaselli:Für Milliardäre soll das Gleiche gelten wie für alle anderen auch: Sie müssen vor dem U-Ausschuss Auskunft geben.

Krainer:Wolfgang Sobotka soll den Vorsitz an Unbefangene übergeben. Es gibt Abgeordnete in allen Parteien, die das können.

Hafenecker: Ich wünsche mir, dass die Aufklärung, die der U-Ausschuss durchaus erfolgreich leistet, mehr in den Mittelpunkt rückt und die ÖVP ihre permanente Diskreditierung einstellt.

Krisper: Wir reden dann hoffentlich über Inhalte - also über die Sauereien in der Regierung Kurz I und nicht über Sauereien in irgendwelchen Semmeln.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung