04.09.2020 06:00 |

Stadt bat um Hilfe

Illegale Moschee: Ministerium lässt Wien abblitzen

Wegen eines illegalen Moschee-Betriebs in einem Betriebsgebiet in Leopoldau hat die Stadt Wien - wie berichtet - das Außenministerium um Unterstützung ersucht. Begründung: Besitzer der Liegenschaft ist die Islamische Republik Iran. Doch das Ministerium lässt die Stadt abblitzen und spielt den Ball wieder retour.

Mit dem Schreiben an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte die Stadt ihre Hoffnung verbunden, „diesen bereits langjährigen Konflikt einer Lösung zuführen zu können“. Unmittelbarer Anlass war eine religiöse Feier mit rund 200 Teilnehmern am Sonntag. Verärgert ist die Stadt deswegen, da der Eigentümer mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass die Widmung einen Moschee-Betrieb nicht erlaubt.

Argumentiert wurde der Hilferuf an das Ministerium damit, dass die Durchsetzung der Bauvorschriften nicht in üblicher Form erfolgen kann. Der Eigentümer sei ein fremder Staat, und die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung komme daher nicht in Betracht.

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Es steht außer Frage, dass die österreichische Rechtslage eingehalten werden muss.

Gabriele Juen, Sprecherin des Außenministeriums

„Stadt Wien ist zuständig“
Doch das Außenministerium winkt ab: „Für die Durchsetzung der Bauvorschriften ist die Stadt Wien zuständig“, betont Pressesprecherin Gabriele Juen. Es habe bereits in der Vergangenheit mehrfach die Bitte um Unterstützung gegeben. Das Ministerium sei diesem Ansuchen nachgekommen. Eine Lösung in diesem Fall der Flächenwidmung könne nur zwischen der iranischen Botschaft und der Stadt gefunden werden. „Es steht außer Frage, dass die österreichische Rechtslage eingehalten werden muss“, so Juen.

Philipp Wagner, Kronen Zeitung

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