03.09.2020 06:00 |

Illegale Moschee

Stadt Wien bittet Außenminister um Hilfe

Aufregung gibt es wieder in der Richard-Neutra-Gasse in Wien-Leopoldau: Trotz Verbots kam es im Gewerbegebiet wieder zu einem illegalen Moschee-Betrieb. Eigentümer des Areals ist der Iran, ein Strafverfahren daher schwierig. In einem Brief ersucht die Stadt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) um Unterstützung.

Vor zwei Jahren wurde das Grundstück samt Betriebsgebäude vom Iran gekauft. Als es zu religiösen Feiern kam, gingen die Wogen hoch. Aufgrund der Widmung ist das nicht zulässig. Ein islamischer Verein scheiterte im Vorjahr vor Gericht, als er eine Änderung erzwingen wollte.

Brief an iranische Botschaft nach religiöser Feier
Danach wurde es ruhig um die illegale Moschee - bis zum Sonntag: Laut Baupolizei gab es eine religiöse Feier mit rund 200 Personen. In einem Brief wurde die iranische Botschaft aufgefordert, dies zu unterlassen bzw. solche Veranstaltungen zu unterbinden.

Gleichzeitig schrieb Baupolizei-Chef Gerhard Cech auch an Außenminister Schallenberg. Begründung: Die Durchsetzung der Bauvorschriften ist nicht mit den üblichen Mitteln möglich. Eine Zwangsvollstreckung würde gegenüber einem fremden Staat nicht in Betracht kommen. Cech wandte sich an Schallenberg, „um auf diplomatischem Weg der Islamischen Republik Iran die Notwendigkeit zur Einhaltung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu übermitteln“.

Philipp Wagner, Kronen Zeitung

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