20.08.2020 13:08 |

„Braucht klare Regeln“

AUA: SPÖ fordert Prämienverbot bei Staatshilfen

Die Prämien für die AUA-Chefs sorgen weiter für Aufregung bei der Opposition. Die SPÖ fordert nun ein Verbot von Bonuszahlungen in allen Unternehmen, die von der Regierung Geld erhalten. „Kurzarbeit ist auch eine Staatshilfe“, erklärte Verkehrssprecher Alois Stöger am Donnerstag. Firmen, die Staatshilfen beziehen, müssten zudem eine Arbeitsplatzgarantie abgeben und auf Steueroasen verzichten. Auch der grüne Koalitionspartner übt Kritik an den Prämien. 

Die Forderung der SPÖ würde viele Unternehmen in Österreich treffen. Die AUA, die für das Geschäftsjahr 2019 Erfolgsprämien ausschüttete, ist nämlich kein Einzelfall. Auch etliche andere Firmen, die in der Corona-Krise ebenfalls Staatshilfe beantragt haben, Steuern stundeten oder ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schickten, zahlten ihren Führungskräften für 2019 ebenfalls erfolgsabhängige Prämien. Teilweise flossen die Gelder bereits vor Ausbruch der Krise.

Kritik an Bonuszahlungen
Die Prämien bei der AUA sorgten in den vergangenen Tagen für Empörung. Die Lufthansa-Tochter hat 450 Millionen Euro an Steuergeld erhalten - davon 150 Millionen als „Geschenk“ und 300 Millionen als vom Staat besicherter Kredit, so Stöger. Trotzdem habe Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „betteln“ müssen, damit der AUA-Vorstand auf seinen Bonus für 2019 verzichtet. „Es kann nicht sein, dass die Kundinnen und Kunden monatelang auf die Rückerstattung ihrer Tickets warten, während die Manager Boni bekommen“, meint Stöger.

Öffentlichkeit hinters Licht geführt?
AUA-Chef Alexis von Hoensbroech hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass der Vorstand beschlossen habe, die für 2019 ausgezahlten Boni „freiwillig zurückzulegen“. „Was heißt zurückstellen? Heißt das, sie zahlen es in zwei Tagen oder in zwei Monaten aus?“, fragte sich Stöger und fürchtet, dass die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wurde.

Stöger forderte, dass das Finanzministerium den Vertrag zur Rettung der Austrian Airlines offenlegt. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht zu wissen, wie man mit ihrem Geld umgeht“, so Stöger. Auf das Verhandlungsgeschick von Blümel könne man sich jedenfalls nicht verlassen.

Kritik auch vom Koalitionspartner
Auch die gemeinsam mit der ÖVP regierenden Grünen üben Kritik an den AUA-Prämien. Budgetsprecher Jakob Schwarz sieht die Bonuszahlungen als Warnsignal dafür, dass manche Unternehmen ihre soziale Verantwortung nicht ausreichend ernst nehmen. „Die Wirtschaft besteht nun einmal nicht nur aus Musterknaben“, so Schwarz, der gleichzeitig mahnt, dass Dividendenzahlungen und Massenkündigungen im Falle ausbezahlter Staatshilfen nicht stattfinden dürften.

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