Privilegien für Beamte

Weiterhin hohe Wellen wegen Steyrer „Strand-Kur“

Die Luxus-Sozialversicherung für Beamte am Steyrer Magistrat sorgt weiter für Debatten. Wie berichtet, verbrachten viele Mitarbeiter ihre Kuraufenthalte am italienischen Strand oder in österreichischen Vier-Sterne-Hotels. Eine Eingliederung in die bundesweite Beamten-Versicherung hält Stadtchef Hackl für problematisch.

„Die Mitarbeiter am Magistrat haben höhere Beiträge einbezahlt. Deshalb wäre es auch nicht so einfach, wenn sie jetzt dafür weniger Leistungen bekommen würden“, hält der Steyrer SPÖ-Bürgermeister Gerald Hackl die Eingliederung der Krankenfürsorgeanstalt in eine bundesweite Sozialversicherung für Beamte für problematisch. Nachsatz: „Bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungen hätte die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, dies zu tun. Sie hat es aber auch nicht gemacht.“

Zusammenlegung gefordert
Für Hackls SP-Parteikollegen und Landtagsabgeordneten Peter Binder aus Linz führt an der Zusammenlegung kein Weg vorbei: „Es braucht klare Übergangsbestimmungen, vor allem für die pensionierten Beamten. Es muss endlich gleiche Beiträge und gleiche Leistungen für alle geben. Nur das wäre ein weiterer Schritt zur Eindämmung der Zwei-Klassen-Medizin.“

Auch Neos empört
Auch bei den Neos sorgen die Berichte des Rechnungshof über die Luxus-Versicherung in Steyr für Aufregung. Nationalrat Felix Eypeltauer appelliert an die ÖVP und die Grünen: „LH Thomas Stelzer sowie Grünen-Landesrat Stefan Kaineder müssen sich bei ihren Parteifreunden in der Bundesregierung für ein Ende dieser haarsträubenden Ungerechtigkeit einsetzen.“ Auch auf Landesebene könnte gehandelt werden – etwa durch die Eingliederung der einzelnen Beamten-Versicherungen in die Krankenfürsorgeanstalt für Landesbedienstete.