09.07.2020 17:53 |

Einreisende im Visier

Regierung: Neue Härte gegen Quarantäne-Sünder

Als Corona-Quartett haben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer am Donnerstag einen österreichweit einheitlichen Aktionsplan präsentiert. Ziel ist es, mittels Ampelsystem, „einzelne Bezirke genau nach ihrer Gefährlichkeit einzustufen“, wie der Kanzler bei der Pressekonferenz erklärte. Das Contact Tracing soll zudem intensiviert werden, hier werden zur Unterstützung künftig auch 500 Polizisten und 300 Bundesheer-Soldaten zum Einsatz kommen. Härter vorgehen will man vor allem im Kampf gegen Quarantäne-Sünder.

Das Quartett aus Kanzler und Ministern hielt am Donnerstagnachmittag nach einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz ab, bei der dann ein gemeinsamer Aktionsplan für Österreich vorgestellt wurde. Tenor: In den letzten Monaten habe man gemeinsam viel erreicht, Österreich habe die Pandemie bisher gut überstanden. Jetzt müsse man alles daransetzen, dass dies auch so bleibe, wie Kanzler Kurz und auch die anwesenden Minister nacheinander betonten.

Ampelsystem für „abgestimmte Vorgehensweise“
Herausforderung für die Politik ist vor allem eine „abgestimmte Vorgehensweise unter den Bundesländern“. Ziel sei hier, so einheitlich wie möglich vorzugehen bei gleichzeitiger Rücksicht auf die regionalen Gegebenheiten. Der Kanzler kündigte dazu den baldigen Start des bereits in den vergangenen Wochen vorgestellten Ampelsystems (grün-gelb-orange-rot) an, parallel dazu werden Leitlinien in Abstimmung mit den Bundesländern ausgearbeitet, wie dann entsprechend reagiert werden muss.

Grundlage für das Ampelsystem, das die Corona-Lage in den Bezirken darstellt, sind laut Regierungsangaben verschiedene Faktoren wie Fallzahlen, Erklärbarkeit der Fälle, Anzahl der Testungen und Ressourcen im Gesundheitsbereich. Die Lage wird täglich dargestellt, die Corona-Kommission bestehend aus Bund, Ländern und Spezialisten tagt mindestens dreimal in der Woche, bei Bedarf auch öfters, hieß es dazu am Donnerstag.

Kanzler möchte Bürgern landesweite Maßnahmen möglichst ersparen
Mit einer Änderung der Lage sind klare Mindestmaßnahmen verbunden: etwa Maskenpflicht, Einschränkungen bei Geschäften in Gastronomie, in Bildungseinrichtungen bis hin zur Quarantäne bestimmter Gebiete. „Österreichweite Maßnahmen möchten wir uns so weit wie möglich ersparen“, so Kurz ergänzend.

Anders als die deutsche Corona-Ampel wird das österreichische System, das über den Sommer erstellt werden soll, nicht nur die Infektionszahlen im jeweiligen Bezirk erfassen. Zusätzlich sollen auch die Spitalskapazitäten, das Verhältnis der positiven zu allen Coronatests sowie die Frage berücksichtigt werden, ob alle Infektionscluster zurückverfolgt werden konnten. Je nach Ergebnis soll die Ampel dann auf Grün, Gelb, Orange oder Rot schalten.

Für das Ampelsystem werden laut Kurz auch Daten auf Ebene der Wiener Gemeindebezirke notwendig sein. Diese sind derzeit nicht öffentlich verfügbar. „Natürlich braucht es Bezirksdaten, sonst funktioniert das System nicht“, sagte Kurz auf eine entsprechende Frage: „Je kleinteiliger wir herunterbrechen können, desto weniger schwerwiegende Eingriffe für die Bevölkerung gibt es.“

Um sicherzustellen, dass es keine unkontrollierte Corona-Ausbreitung mehr gibt, nannte der Kanzler mehrere Punkte:

  • Die hohe Anzahl an Testungen soll beibehalten werden, auch alle Kontaktpersonen sollen getestet werden.
  • Screeningprogramme sollen ausgeweitet werden. Auch Urlaubsrückkehrer in Risikobetrieben wie Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sollen getestet werden.
  • Contact Tracing soll intensiviert werden, zusätzlich falls notwendig Unterstützung durch Polizei und Bundesheer mit bis zu 800 Personen (500 Polizisten, 300 Soldaten).
  • Vermehrte und „massiv verschärfte“ Überwachung der Quarantäne.
  • Eine Corona-Rückkehr über das Ausland soll durch gezielte Kontrollen verhindert werden.

Soldaten laut Kanzler vor allem beim „Nachtelefonieren“ im Einsatz
Die Soldaten sollen Kurz‘ Angaben zufolge vor allem Telefondienst beim Contact Tracing ausführen: „In weiten Teilen geht es da schlicht und ergreifend ums Nachtelefonieren.“ Dafür brauche es „hohe Testkapazitäten und gute Logistik“. „Sobald die Zahlen wieder ein bisschen steigen, braucht es diese Manpower anscheinend doch“, so der Kanzler mit Blick auf den Widerstand einiger Bundesländer gegen die Beteiligung der Polizei beim Contact Tracing. Nehammer appellierte daher an SPÖ und FPÖ, die kürzlich im Nationalrat beschlossene - und heftig umstrittene - Mitwirkung der Polizei bei der Erhebung von Corona-Symptomen nicht im Bundesrat zu blockieren.

Was bei der Pressekonferenz mehr als deutlich wurde: Ein besonders wichtiger Aspekt des neuen Aktionsplans ist die Kontrolle der Quarantäne, die man „massiv verschärfen“ will, und der Reiseaustausch mit dem Westbalkan. Letzterer bereitet derzeit allen Bundesländern die größten Sorgen. Der Kanzler appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Österreicher, die geltenden Reisewarnungen ernst zu nehmen.

Oberösterreich will sich in Aktionsplan „intensiv einbringen“
Das derzeit von gestiegenen Infektionszahlen besonders betroffene Oberösterreich will sich jedenfalls „intensiv in die Erarbeitung des nationalen Corona-Aktionsplans einbringen“, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer und seine für Gesundheit zuständige Stellvertreterin Christine Haberlander (beide ÖVP) Donnerstagabend betonten. Das Ampelsystem begrüße man, es sei angesichts der aktuellen Entwicklung aber notwendig, dass die Bundesregierung ein einheitliches Vorgehen sicherstelle, so Stelzer und Haberlander.

Abendliche Maskenpflicht in Kärntner Tourismus-Hotspots
Die angekündigte abendliche Maskenpflicht in Kärntner Tourismus-Hotspots wird indessen neben Velden und dem Klopeiner See ab Freitag auch für Teile der Wörthersee-Gemeinden Pörtschach und Krumpendorf gelten, wie am Donnerstag bekannt wurde. Die Maskenpflicht soll in der Zeit von 21 bis 2 Uhr im öffentlichen Raum gelten - auf Straßen, Promenaden und Wegen, nicht aber in Lokalen und ihren Sitzgärten.

In Velden wird der Corso, die Seepromenade und die einbindenden Straßen von der Pflicht, Mund-Nasen-Schutz zu tragen, umfasst sein. Am Klopeiner See das Ortszentrum von St. Kanzian, die Seepromenade und Wege im Nahbereich des Sees. In Pörtschach der Monte-Carlo-Platz, die Strandpromenade sowie die Blumenpromenade bis zum Promenadenbad, und in Krumpendorf muss Mund-Nasen-Schutz auf rund 200 Metern der Bundesstraße im Zentrum getragen werden.

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