08.07.2020 15:21 |

Polizei-Befugnisse

„Corona-Spitzel“: Hacker nimmt Grüne ins Visier

„Arzt spielen“, „Corona-Spitzel“ - das Vorhaben der türkis-grünen Regierung, dass künftig auch Sicherheitsbehörden bei der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen mithelfen sollen, sorgt weiter für heftige Kritik. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat sich am Mittwoch schwer enttäuscht von den Grünen gezeigt. „Mitbestimmung beim Gänseblümchen im Hinterhof und Polizei im Gesundheitsdienst per Gesetz - das ist euer neuer Weg?“, so Hacker in Richtung der Regierungspartei. Aber auch die Kanzlerpartei bekommt ihr Fett ab, so werden die ÖVPler von dem SPÖ-Politiker als „die Türkisen mit ihren blauen Augen“, die „auf möglichst viel Polizei in allen Lebensbereichen“ stehen würden, bezeichnet.

„Ihr macht die Polizei per Gesetz zu MitarbeiterInnen der Gesundheitsbehörde? Zu Gesundheitspersonal der AmtsärztInnen? Wie soll das gehen und warum macht ihr dabei mit?“ bringt Hacker am Mittwoch in einem Facebook-Posting seine Verwunderung über die Vorgehensweise der Grünen zum Ausdruck. Ob der Koalitionspartner der ÖVP denn tatsächlich die „Mitwirkungspflicht der Polizei nun auch auf die Ermittlung von allfälligen Krankheitssymptomen von Kranken, Krankheitsverdächtigen oder ansteckungsgefährdeten Personen“ ausdehnen wolle, so die Frage des SPÖ-Politikers.

Hacker verweist zugleich darauf, dass die „Ermittlung von allfälligen Krankheitssymptomen von Kranken“ Teil der Diagnostik sei und es dazu gut ausgebildete Ärzte, Pflegepersonen, Sanitäter etc. brauche. „Mitbestimmung beim Gänseblümchen im Hinterhof und Polizei im Gesundheitsdienst per Gesetz - das ist euer neuer Weg?“, zweifelt er daran, dass bei den Grünen „eine selbstbewusste, selbstbestimmende Zivilgesellschaft“ noch eine Rolle spiele. Den Beschluss im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates bezeichnet Hacker in seinem Posting als „Coup“.

Hacker lobt „hervorragende Zusammenarbeit mit Wiener Polizei“
Die Polizei nimmt Hacker indessen aus dem Spiel, er schätze „die hervorragende Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei in vielen Fragen der Sozial- und Gesundheitspolitik - gerade auch in vielen Fragen der Covid-Pandemie“. Solange er Gesundheitsstadtrat sei, „werden in Wien PolizistInnen nicht in die Verlegenheit gebracht, Menschen nach Krankheitssymptomen zu befragen. Und die BewohnerInnen unserer Stadt nicht dazu, PolizistInnen Auskunft über ihr Persönlichstes und Intimstes - ihre Krankheitssymptome - geben zu müssen.“

Trotz heftiger Kritik der Opposition hatte die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Beschlossen wurde diese Maßnahme mittels Ausschussantrag der Regierungsparteien zum Konjunkturstärkungsgesetz, das einen Vorgriff auf die Steuerreform bringt.

Im Rahmen der bereits bestehenden Mitwirkungspflicht wird für die Exekutive die Möglichkeit geschaffen, die Gesundheitsbehörden nicht nur bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten, sondern auch von allfälligen Krankheitssymptomen von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen zu unterstützen. NEOS und SPÖ übten heftige Kritik und auch die FPÖ meldete mittlerweile Zweifel an der Verfassungskonformität der Maßnahme an.

Harald Dragan
Harald Dragan
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