10.06.2020 19:59 |

Soko attackiert WKStA:

„Material von Straches Handy nicht ausgewertet“

Andreas Holzer, der Leiter der SOKO Tape, musste sich in den letzten Wochen viel Kritik gefallen lassen. ÖVP-Nähe in seinem Team, Zurückhalten des Videos. Am Mittwoch durfte er im Ibiza-U-Ausschuss aussagen. Und er bot bemerkenswerte Einblicke. Sie verdeutlichen zum Teil tiefe Gräben innerhalb der Justiz.

Viel Kritik war geäußert worden über die SOKO Tape. ÖVP-Nähe, Zurückhalten von Ibiza-Material. Matthias Purkart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sprach am Dienstag im U-Ausschuss von schweren Mängeln und Befangenheit von Soko-Beamten. Am Mittwoch kam der Leiter der SOKO zu Wort.

„Kopf-Hoch-SMS“
Andreas Holzer, erprobter Ermittler und Leiter verschiedener Sonderkommissionen, wies alle Vorwürfe von sich. „Mein Team ist hochprofessionell und erfahren. Und es gibt keine Befangenheit.“ Auch nicht beim umstrittenen Beamten R., der einst für die ÖVP kandidiert und FPÖ-Chef-Strache nach dem Ibiza-Skandal ein „Kopf-Hoch-SMS“ geschickt hatte.

„Ohne Anordnung dürfen wir nichts tun“
„Er hat mir glaubwürdig vermittelt, dass er nicht befangen ist. In seinen Ermittlungen war er 100 Prozent korrekt.“ Und warum bei der „Schredder-Affäre“ Handy und Laptop des Mitarbeiters von Kanzler Kurz nicht konfisziert wurden? „Es fehlte die Anordnung der WKStA. Ohne Anordnung dürfen wir nichts tun.“ Und das eingescannte Dokument, auf dem der Name Kurz geschwärzt war? „Das ist nur für uns intern. Das Original hat auch - wie alles - die WKStA.“

Zu viele Zuständigkeiten für den heiklen Fall
Zum Vorwurf, das Ibiza-Material sei zurückgehalten worden, meint Holzer: „Die Staatsanwaltschaft Wien wurde informiert. Unmittelbar nach dem Fund.“ Holzers direkter Vorgesetzter Franz Lang (der Chef des Bundeskriminalamts nimmt seine Beamten gegen die Vorwürfe in Schutz) sei ebenfalls zeitnah informiert worden. Holzer spricht vielmehr von Schwächen bei der WKStA. „Zu Beginn wurde parallel ermittelt. Die WKStA hat weder Videos noch Fotos von Straches Handy ausgewertet. Ein kriminaltechnisches Desaster.“

Zitat Icon

Die WKStA hat das Bildmaterial von Straches Handy nicht ausgewertet. Ein kriminaltechnisches Desaster.

Andreas Holzer, Leiter Soko Tape

Die Soko habe 37 Terrabyte sichergestellt und erhalte von zwei Staatsanwaltschaften Aufträge (WKStA zuständig für Inhalte, Staatsanwaltschaft Wien für Hintergründe). Viel Bürokratie. Das bei einem so sensiblen Fall. Man könnte sagen - typisch Österreich. Apropos. Am Mittwoch hätte auch Alexander Merwald, Geschäftsführer einer Tochterfirma von Novomatic, aussagen sollen. Er tauchte auf, und wurde gleich wieder heimgeschickt. Denn er hatte als Vertrauensperson Dieter Böhmdorfer, Anwalt und ehemaliger FPÖ-Justizminister, mitgebracht. Böhmdorfer aber gilt als mögliche Auskunftsperson im Ausschuss.

FPÖ-nahe Vereine: „Exzessives“ Schweigen zu Spenden
Am vierten Tag gingen die Abgeordneten im Ibiza-U-Ausschuss auch den FPÖ-nahen Vereinen nach. Wie tags zuvor Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann machte dabei auch der Ex-FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank bei seiner Befragung exzessiv von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch. Immer wieder berief er sich zudem auf seine anwaltliche Verschwiegenheit, von der er von den Vereinen nicht entbunden worden sei. Erhellendes gab es deshalb wenig ob der zahlreichen Entschlagungen, stattdessen eine Fortsetzung des tags zuvor kritisierten „Kafkaesken“.

Erich Vogl, Kronen Zeitung/krone.at

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