10.06.2020 20:20 |

Ibiza-U-Ausschuss

Flossen Gelder über FP-nahe Vereine an Politiker?

Schon seit Langem gibt es Anzeichen, dass über FPÖ-nahe Vereine große Summen zu blauen Politikern geflossen sind - etwa vom Glücksspielkonzern Novomatic. Bei der Befragung der Schlüsselfigur in dieser Causa, Ex-FPÖ-Mandatar Markus Tschank, ergab sich eine neue Spur.

Und täglich grüßt das Murmeltier - so lässt sich die vierstündige Befragung des Ex-FPÖ-Mandatars und Rechtsanwaltes Markus Tschank im Ibiza-U-Ausschuss beschreiben. Dieser setzte nämlich dort fort, wo Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann tags zuvor aufgehört hatte: Er lieferte einen Entschlagungsmarathon ab.

Fragen an ihn hatten die Abgeordneten genug - schließlich hatte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video erwähnt, dass unter anderem der Glücksspielkonzern Novomatic über FPÖ-nahe Vereine Gelder verdeckt an die Partei spenden würde. Seither steht der Vorwurf im Raum, dass über diese Vereine Gelder an FPÖ-Politiker geflossen sein sollen. Pikant: In vielen daraufhin ins Visier der Ermittler geratenen FPÖ-nahen Vereinen war oder ist Tschank aktiv.

Das „ISP - Institut für Sicherheitspolitik“ etwa, dessen Obmann Tschank ist, bekam 240.000 Euro von der Novomatic - wofür, wollte Tschank nicht sagen. Laut Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sind vom ISP wiederum 45.000 Euro an zwei Firmen geflossen - auch an die Imbeco GmbH von Tschank, an der Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp stille Teilhaber waren. „Am Ende des Tages würde das bedeuten, dass Geld von der Novomatic über die ISP über eine GmbH an Politiker geflossen ist“, schlussfolgert SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Der Anwalt von Gudenus und Nepp selbst betonen, dass sie keinen Cent erhalten haben.

Insgesamt wenig auskunftsfreudig
Tschank beantwortete dazu kaum Fragen, betonte aber, dass Wirtschaftsprüfer festgestellt hätten, dass keine Zahlungen von den Vereinen an Parteien oder Vorfeldorganisationen getätigt worden seien. Nachdem es bereits bei Neumanns Befragung am Dienstag zu heftigen Debatten, ob und wann sich ein Zeuge der Aussage entschlagen dürfe, gekommen war, hatte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper die Diskussion als „kafkaesk“ bezeichnet.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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