10.06.2020 06:00 |

Schwere Vorwürfe

Soko vs. WKStA: In der Justiz tobt ein Grabenkampf

Im U-Ausschuss wurde am Dienstag eine tiefe Kluft zwischen WKStA und Soko Ibiza/Tape deutlich. Es gibt Vorwürfe von Befangenheit auf der einen und Dilettantismus auf der anderen Seite. Am Mittwoch darf der Leiter der Sonderermittler in der komplexen und brisanten Causa auch zu seinem Wort kommen.

Der Oberstaatsanwalt wirkt, als fühle er sich nicht ganz wohl an diesem Dienstag in der Hofburg. Als Staatsanwalt stellt man normalerweise (auch unangenehme) Fragen und muss sie nicht beantworten. Matthias Purkart spricht für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie ist für Fragen zu Korruptionsangelegenheiten in der Causa Ibiza zuständig. Die strafrechtliche Komponente behandelt die Staatsanwaltschaft Wien.

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Es gab am Anfang Probleme zwischen uns und der Soko Ibiza. Es gab Streit, und wir haben auch Mängel bei der Arbeit der Ermittler festgestellt, die uns sehr gestört haben.

Oberstaatsanwalt Matthias Purkart

Dazwischen befindet sich die Soko Ibiza/Tape, geleitet von Andreas Holzer, einem erfahrenen Ermittler, der seit vielen Jahren für spezielle Fälle eingesetzt wird. Seit einem Jahr ermitteln er und sein Team. Und von Beginn an gab es Probleme zwischen der WKStA und Holzers Team.

Dies ergeben nicht nur die Recherchen der „Krone“, dies bestätigt am Dienstag auch Matthias Purkart. „Es gab Meinungsverschiedenheiten. Und es sind Mängel passiert, die uns gestört haben.“ Was dies gewesen sei? „Etwa bei der Sicherstellung des Handys von Heinz-Christian Strache. Und natürlich das Ibiza-Video. Die Soko hätte uns berichten müssen.“

„Kontrollen äußerst notwendig“
Purkart bringt ein weiteres Beispiel, bei dem die Soko Dokumente gescannt habe. „Im Original lässt sich ein Termin mit Kanzler Sebastian Kurz lesen, im Scan nicht. Daher halte ich Kontrolle für äußerst notwendig.“

Schwere Vorwürfe auf beiden Seiten
Damit sind wir beim zentralen Punkt. Ermittler sagen: „Die WKStA hat uns vorgeworfen, ÖVP-Mitglieder und befangen zu sein. Das sind wir nicht!“ Warum diese Vorwürfe? „Die haben Existenzängste.“ Es gebe Unzulänglichkeiten bei der WKStA. Wieder geht es um Straches Handy. „Die WKStA und wir haben zunächst parallel ausgewertet. Sie waren schnell fertig. Wir haben gefragt, habt ihr auch die 200.000 Fotos und Videos auf dem Handy angeschaut? Antwort: Nein.“

„Diese Truppe leistet beste Arbeit“
Auch vermuten die Ermittler, die mit der Staatsanwaltschaft Wien gut können, dass seitens der WKStA vertrauliche Unterlagen nach außen dringen. Schützenhilfe erhalten die Ermittler vom langjährigen Chef des Bundeskriminalamts, Franz Lang, der sich am Dienstag zu Wort meldete. „Diese Truppe leistet unter schwierigsten Bedingungen beste Arbeit.“ „Krone“-Infos zufolge werden die Vorwürfe der WKStA ein juristisches Nachspiel haben.

Dass die Chemie nicht die beste sein dürfte, belegt auch die Tatsache, dass Staatsanwalt Purkart nicht genau angeben konnte, über wie viele Ermittler die Soko verfügt. Am Mittwoch wird Soko-Chef Holzer im Ausschuss aussagen.

Erich Vogl, Kronen Zeitung

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