09.06.2020 14:52 |

Ex-Novomatic-Boss:

„Kein Deal mit FPÖ oder anderen Parteien“

Erste Auskunftsperson am Ibiza-U-Ausschusstag am Dienstag war Harald Neumann. Er war bis Februar Chef des Glücksspielriesen Novomatic. „Novomatic zahlt alle“, hatte Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video gesagt. Neumann dementierte in seinem Eingangsstatement vehement, dass der Konzern Parteispenden getätigt hat - weder offene noch verdeckte: „Es gab keinen Deal.“ Zu unzähligen weiteren Fragen durch die Abgeordneten hatte sich der Ex-Topmanager dann entschlagen - unter Verweis auf die Ermittlungen gegen ihn. Gegen 14.30 Uhr wurde die Befragung schließlich ohne wesentliche Erkenntnisse beendet, Neumann wird nochmals geladen.

„Novomatic zahlt alle“, hatte Strache im Ibiza-Video gesagt. Dazu Neumann auf Fragen der Verfahrensrichterin: „Strache hat diese Aussage aus welchem Grund auch immer getätigt und eidesstattlich wieder zurückgenommen - und sich bei uns entschuldigt, dass dies in keiner Weise der Wahrheit entspricht. Daher glaube ich Strache. Diese Aussage kann nur falsch gewesen sein.“

Neumann war als Novomatic-Vorstandsvorsitzender auch Mitglied im Casinos-Aufsichtsrat. „Ich habe beide Tätigkeiten immer korrekt, gewissenhaft und sorgfältig ausgeübt. Es lag mir fern, Amtsträger zu bestechen, Vorteile oder gar eine eigene Bereicherung zu lukrieren.“ So habe es auch „keinen Deal mit der FPÖ oder anderen Parteien oder Parteispenden gegeben“, sprach Neumann in seiner Eingangsstellungnahme von „unrichtigen Behauptungen in Medien“. Bei den anschließenden Fragen entschlug sich Neumann, weil gegen ihn ermittelt wird.

„Kontakt nur, um Anliegen vorzubringen“
Freilich aber sei Novomatic im Kontakt mit der Politik gestanden, räumte der ehemalige Manager ein. Aufgrund des heimischen Glücksspielgesetzes müsse man mit dem Finanzministerium in Kontakt sein, um „Anliegen“ vorzubringen, „ähnlich wie bei Banken“. Eine eigene Behörde gebe es ja nicht. „Es ist Aufgabe eines Vorstandsvorsitzenden, Interessen zu vertreten - vor allem wenn das Glücksspielgesetz wie in Österreich einige massive Schwächen aufweist“, rechtfertigte Neumann die eingeräumten Kontakte zur Politik. Sein Lobbying habe er aber nie verknüpft mit dem Gewähr von Vorteilen, betonte er.

Neumann kritisierte das Glücksspielgesetz. „Die Regeln sind für alle legalen Marktteilnehmer nicht gut.“ Sie seien unter anderem äußerst komplex und der Gesetzesvollzug verlaufe „schleppend oder gar nicht“. Zudem existiere ein Glücksspielmonopol, das in EU-Kritik stehe. „Es ist auch bekannt, dass zahlreiche illegale Anbieter am Mark sind.“ Dazu kämen fehlende Spielerschutzstandards.

Neumann kritisiert Lizenzvergabe
„Wir halten uns selbstverständlich an alle regulatorischen Vorgaben, die illegalen Anbieter - von denen sogar Steuern eingehoben werden - aber nicht. „Es ist wesentlicher Aspekt und Aufgabe eines Vorstandschefs, die zuständigen Politiker über die Sachlage zu informieren.“

Auch sehe das Glücksspielgesetz 15 Lizenzen vor, vergeben seien aber nur zwölf, so Neumann. Die Ausschreibung der drei fehlenden sei 2015 wegen Mangelhaftigkeit beendet worden, neu aufgenommen worden sei sie bisher nicht. Da habe Novomatic das Finanzministerium darauf hingewiesen, neu auszuschreiben.

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Das sind lebensfremde Vorwürfe. Wer weiß schon, was dann für eine Regierung an der Macht ist und ob sich Novomatic dann überhaupt für die Konzession bewirbt.

Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann zu den mutmaßlichen Lizenz-Deals

Zur Lotteriekonzession sagte Neumann, dass diese bis 2027 vergeben sei. Es handle sich bei dem Thema also um „lebensfremde Vorwürfe“, „wer weiß schon, was dann für eine Regierung an der Macht ist und ob sich Novomatic dann überhaupt für die Konzession bewirbt“, so der Ex-Manager.

Kooperation mit FPÖ-Verein
Die Kooperationsvereinbarung mit dem FPÖ-nahen Verein Institut für Sicherheitspolitik bestätigte Neumann, sie laufe noch bis ins kommende Jahr. Den Ermittlungsbehörden seien alle Unterlagen geliefert worden. „Mehr will ich dazu nicht sagen.“ Dass der FPÖ-Mann Peter Sidlo trotz recht negativer Bewertung eines Personalberaters Casinos-Manager geworden ist - Novomatic hielt ja eine Casinos-Beteiligung -, verteidigte Neumann.

Nach dem Verlesen seiner Stellungnahme gab sich Neumann wenig auskunftsfreudig. Er entschlug sich bei den meisten Fragen der Abgeordneten. Er habe noch keine vollständige Akteneinsicht gehabt, es sei also schwierig, zu Vorwürfen Stellung zu nehmen. „Auch wenn es mir schön langsam unangenehm wird, aber auch das ist Teil des Ermittlungsverfahrens, zu dem ich noch nicht einvernommen wurde. Daher muss ich mich wieder entschlagen, um mich nicht selbst zu belasten“, verwies Neumann auf sein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter.

Heftige Debatten um Entschlagungsrecht
Dies führte in weiterer Folge zu heftigen Debatten zwischen den Fraktionsführern. Schlussendlich kam es bei der Befragung rund um Geld-Schenkungen des Novomatic-Eigentümers Johann Graf an Neumann auch zu einem Wortgefecht zwischen SPÖ-Mann Kai Jan Krainer und Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Vorsitz dann an den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger übergab.

In weiterer Folge zog sich die Befragung Neumanns schließlich in die Länge. „Es wird kafkaesk hier“, stellte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper fest. Schließlich ging die Befragung zu Ende, ohne die dafür erlaubte Zeit ganz auszunutzen. Grund ist, dass der U-Ausschuss laut APA-Informationen beim Rechts- und Legislativdienst des Nationalrats ein Gutachten anfordert, das die Entschlagungsrechte von Auskunftspersonen beleuchtet.

Neumann wird nochmals geladen
Neumann wird nochmals geladen. Jede Fraktion hat ihn nur einmal befragt. Möglich sind drei Befragungen durch jede Partei.

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