09.06.2020 06:00 |

„Novomatic zahlt alle“

Justiz hält fest: Es gab Casinos-Deal der FPÖ

Causa Casinos: Die Staatsanwaltschaft erhärtet den Verdacht der Käuflichkeit. Im Fokus steht Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ). Es geht um hohe Honorare von Novomatic, der Konzern soll sich Lizenzen erhofft haben.

Preisliste für Casinolizenzen? Erfolgshonorar für den Finanzstaatssekretär vom Glücksspielriesen Novomatic? Die „Krone“ berichtete am Montag über diesen von Ermittlern gehegten Verdacht und Inhalte aus brisanten Dokumenten aus der Affäre rund um Novomatic/Casinos Austria. Sichergestellt bei einer Hausdurchsuchung im März 2020 bei Novomatic-Manager Alexander Merwald, einem der Beschuldigten in der Korruptionscausa.

„Novomatic zahlt alle“
Es gibt eine Fortsetzung der Geschichte, die mit dem von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Ibiza getätigten Satz „Novomatic zahlt alle“ begann. Die hat es in sich. Der „Krone“ liegt ein Dokument vor, worin die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) davon ausgeht, dass unter anderem der ehemalige Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) von Novomatic hohe Geldsummen erhalten haben dürfte (auch wenn noch keine Zahlungen nachgewiesen werden konnten).

Im Dokument heißt es: „Die Annahme einer Vorteilszuwendung von jeweils über 50.000 Euro ergibt sich aus der vorliegenden Vertragsgestaltung, aufgrund derer für die Vertragslaufzeit zwischen Februar 2019 bis Ende 2020 monatlich jeweils 12.250 Euro - somit insgesamt 281.750 Euro - zuzüglich eines der Höhe nach noch nicht bekannten Erfolgshonorars bezahlt werden sollen, wobei keine nachvollziehbaren werthaltigen Leistungen gegenüberstehen.“

Es gab demnach ein Abkommen. Mittelsmann sei ein FPÖ-naher Steuerberater gewesen, er sei beauftragt worden, „vertrauensvollen Kontakt“ zu Fuchs herzustellen.

Der Mittelsmann und die Scheinrechnungen
Fuchs sollte, so der Verdacht, Novomatic bei der „geplanten Realisierung von Online- und Casinolizenzen“ helfen. Der Mittelsmann sollte „Vermögensvorteile auch dem wirklichen Entscheidungsträger MMag. DDr. Hubert Fuchs anbieten und weiterreichen“. Die Rede ist auch von Scheinrechnungen, um Zahlungen für Nichtleistungen zu tarnen.

Die WKStA spricht von „pflichtwidriger Vornahme eines Amtsgeschäfts“ durch Strache und Fuchs, „die einen Vorteil für sich und einen Dritten gefordert haben“. Der dritte Mann sei FPÖ-Mann Peter Sidlo, als Vorstandsmitglied bei den Casinos (an denen Novomatic bis vor Kurzem beteiligt war) installiert, obwohl seine Eignung höchst umstritten war.

Zitat Icon

Einzig relevantes Ziel von Novomatic war es, durch Fuchs geplante Online- und Casinolizenzen zu realisieren.

Aus einem Dokument der WKStA

Der schlimme Verdacht nimmt Konturen an
Es habe eine Vereinbarung zwischen Strache/Fuchs und Johann Graf (mittlerer Eigentümer von Novomatic) bzw. Harald Neumann (Vorstand von Novomatic) gegeben. FPÖ-Sidlo in den Vorstand der Casinos, die andere Seite (so die WKStA) sah darin ein „geeignetes Mittel für die gewünschte pflichtwidrige Lizenzvergabe und Bevorzugung der Novomatic“. Neumann soll diesen Vorgang „nur einen Teil unseres FPÖ-Deals“ genannt haben. Flankierende Maßnahme zur Bestellung von Sidlo war laut Protokoll Druck auf Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner (ebenfalls Beschuldigter).

Am Dienstag dürfte es also spannend werden im U-Ausschuss. Harald Neumann und Alexander Merwald, der auch eine Rolle bei der Anbahnung des angeblichen Deals gespielt haben soll, sind geladen. Alle Genannten, gegen die ermittelt wird, bestreiten die Vorwürfe. Selbstverständlich gilt für sie die Unschuldsvermutung.

Erich Vogl, Kronen Zeitung

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