30.05.2020 06:00 |

Klares Nein an FPÖ

Dreister Versuch um Einsicht in Ibiza-Akten

Im Vorfeld des Ibiza-U-Ausschusses kommen immer mehr Details ans Tageslicht. So wollte sich etwa die FPÖ als Privatbeteiligte der Klage gegen die Ibiza-Drahtzieher anschließen, um Einsicht in die Akten zu erhalten. Die absurde Begründung: Das Video habe zu Neuwahlen geführt - und das habe für die Blauen hohe Kosten verursacht. Das Ansinnen wurde abgeschmettert.

Die FPÖ kann zwar nicht beziffern, wie hoch der angebliche Schaden ist, aber das hielt die Blauen nicht davon ab, im vergangenen September einen Antrag auf Anschluss als Privatbeteiligte und Akteneinsicht einzubringen. Die FPÖ kommt auch nicht auf die Idee, Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als Schuldige auszumachen, sondern die Drahtzieher des Videos.

Der wahre Grund für diesen dreisten Versuch dürfte gewesen sein, an alle heiklen Dokumente zu kommen. Am liebsten hätten die Blauen die Akten, „falls möglich, als Datenträger“ erhalten, zur Not hätte man die Unterlagen auch persönlich abgeholt, geht aus dem der „Krone“ vorliegenden Schreiben hervor.

Staatsanwaltschaft: FPÖ-Opferstellung „lebensfremd“
Die Antwort der Staatsanwaltschaft Wien fiel eindeutig aus: Ob das Ibiza-Video der einzige Auslöser für Neuwahlen gewesen sei, sei Gegenstand von Spekulationen. Vielmehr sei der Misstrauensantrag gegen die Regierung, dem auch die FPÖ zugestimmt hat, ausschlaggebend gewesen. „Es erschiene einigermaßen lebensfremd, nunmehr jener Partei, die mit ihren Stimmen die Neuwahlen forcierte, nunmehr eine Opferstellung dahin gehend zuzuerkennen, dass sie durch den Wahlkampf für diese Neuwahlen einen (nicht ausreichend konkretisierten) Schaden erlitten habe“, so die Staatsanwaltschaft.

Ergänzend wird angemerkt, dass das Interesse an der Akteneinsicht nicht nachgewiesen wurde. Im Klartext bedeutet das: zweimal Nein für die FPÖ.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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