Gemeinde-Hilfspaket

Eine Mrd. Euro für „größte Investoren des Landes“

25.05.2020 11:25

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wirken sich auch immer stärker auf die Gemeindefinanzen aus. Am Montag präsentierte die Regierungsspitze - Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) - das mit einer Milliarde Euro dotierte Hilfspaket für Städte und Gemeinden. Das Paket wurde bereits sehnsüchtig erwartet, denn alleine die Ausfälle bei der Kommunalsteuer werden aktuell auf bis zu 400 Millionen Euro geschätzt. Es läuft bis zum 31. Dezember 2021 und unterstützt verschiedene Investitionen, wie etwa in Schulen, Kindergärten, Seniorenheime, Kultureinrichtungen oder auch den öffentlichen Verkehr. Laut Kogler seien die Gemeinden die „größten Investoren des Landes“ und man müsse deren Investitionskraft deshalb „halbwegs erhalten“.

Man habe derzeit als Bundesregierung zwei Ziele, an denen man mit Hochdruck arbeite, nämlich „die Ansteckungszahlen niedrig zu halten und die Wirtschaft zu beleben“, so Kurz. Bei der regionalen Wirtschaft seien Städte und Gemeinden besonders bedeutend und hier wurde „in den letzten Wochen ein Gemeindepaket in nie da gewesener Dimension“ geschnürt.

Gemeinden als „größte Investoren des Landes“
Kogler bezeichnete das Paket als „gut verhandelt“ und sprach dabei auch an, dass es einen ökologischen Anstrich habe. „Grundsätzlich geht es bei den Kommunen darum, die Investitionskraft halbwegs zu erhalten.“ Diese seien die größten Investoren des Landes und das würde „dramatisch fehlen“. Deshalb sei jeder investierte Euro dort gut angelegt.

„Comeback-Pakete“ für die Wirtschaft
Finanzminister Blümel sprach über die „Comeback-Pakete“ für die Wirtschaft, wie etwa das 400 Mio. Euro schwere Wirte-Paket. Mit dem Hilfspaket für die Gemeinden setze man einen wesentlichen Schwerpunkt für den wirtschaftlichen Wiederaufbau. „Das Paket hat das Volumen von einer Milliarde Euro und wir unterstützen damit bestehende und zukünftige Investitionen.“ Mögliche Projekte seien Kindergärten, Schulen, Seniorenheime, Sportstätten oder auch der öffentliche Verkehr, Kirchen und Kultureinrichtungen. Der Zeitraum ist bis 31. Dezember 2021 festgelegt. Die Aufschlüsselung, welche Gemeinde wie viel Geld bekommt, basiert auf der Einwohnerzahl und einem Bevölkerungsschlüssel.

„Zigtausende Arbeitsplätze sichern“
Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl (ÖVP), sprach davon, dass die Gemeinden „jetzt Hilfe brauchen“. Für ihn sei es wichtig, wieder mit Investitionen starten zu können und „zigtausende Arbeitsplätze zu sichern“. Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte, dass man mit dem Investitionspaket „zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt“, nämlich die Wirtschaft zu fördern unter dem Gesichtspunkt der Ökologisierung. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nannte das Paket wichtig, um die „regionalen Wirtschaftskreisläufe zu sichern“.

Kurz betonte außerdem, dass sich jedes Land auf der Welt derzeit verschulden müsse aufgrund der fehlenden Steuereinnahmen und der höheren Ausgaben für die zahlreichen Hilfspakete. Angesprochen auf den Sperrstunden-Vorfall rund um Bundespräsident Alexander Van der Bellen vom Wochenende sagte er, dass es „allen Menschen in Österreich gleich geht, egal ob Bundespräsident oder nicht. Wir alle freuen uns, wenn wir die Regelungen wieder mehr und mehr lockern können“.