20.05.2020 20:36 |

Reisebeschränkungen

Italiens Rechte: Österreich soll Grenzen öffnen

Italienische Parteien fordern von Österreich ein Ende der Reisebeschränkungen nach Italien. Die rechte Lega warf Österreich „diskriminierendes Verhalten“ vor. „Italien besteht aus 20 Regionen, die meisten weisen einen niedrigeren Reproduktionsfaktor auf als einige österreichische Bundesländer. Italien wie eine einzige Sperrzone zu behandeln, ist diskriminierend“, sagte der Südtiroler Lega-Abgeordnete Flippo Maturi. Italien will ab dem 3. Juni wieder Touristen ins Land lassen und die Flughäfen öffnen.

Kritik ertönte auch seitens der Trentiner Parlamentarier der Lega, die eine Anfrage an den italienischen Außen- und an den Tourismusminister richteten. „Österreich sollte loyaler sein und die Grenzen öffnen. Wenn Österreich noch die Grenzen geschlossen halten will, soll es dafür Verantwortung nicht nur gegenüber Italien, sondern auch gegenüber Brüssel übernehmen. Wenn man so weitermacht, wird das Schengen-Abkommen bald vollkommen außer Kraft sein. Die italienische Regierung und die EU sollen protestieren“, so die Trentiner Parlamentarier.

„Italien ist nicht Europas Lazarett“
Sie forderten einen europäischen Plan für den Neustart des Tourismus. Dabei solle jegliche Form von illoyaler Konkurrenz bekämpft werden. Auch die oppositionelle Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi sprach von „Diskriminierung“ gegenüber Italien in Sachen Reisebeschränkung. Die Forza-Italia-Parlamentarierin Deborah Bergamini rief das italienische Außenministerium auf, Druck auf Österreich für die Aufhebung der Reisebeschränkungen auszuüben. „Italien ist nicht Europas Lazarett“, sagte Bergamini.

Vorerst keine generelle Reisefreiheit für Sommerurlaub in Europa
Generelle Reisefreiheit innerhalb Europas wird es vorerst ohnehin nicht geben. Die EU-Länder hätten sich nicht auf allgemein gültige Richtlinien für die Rücknahme von wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen verständigen können, sagte der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli, dessen Land momentan den Vorsitz im Rat der EU-Länder innehat, am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Auf Basis bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Ländern werde Sommerurlaub auch im EU-Ausland aber hoffentlich dennoch möglich sein, sagte Cappelli. Alles hänge derzeit von der Lage in den jeweiligen Ländern ab.

Am 15. Juni öffnet Österreich die Grenzen nach Deutschland. Die Grenze zu Italien will Österreich aber geschlossen halten. „Wir werden sicher unsere Grenze nicht zu Ländern öffnen, in denen die Situation nicht unter Kontrolle ist“, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Vorwoche gesagt. In Italien gibt es bisher mehr als 32.000 Corona-Tote.

Slowenien bemüht um Lockerung mit Österreich
Slowenien ist unterdessen offenbar bemüht, die Grenze mit Österreich möglichst bald zu öffnen. Der slowenische Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek zeigte sich optimistisch, im Juni die Beschränkungen lockern zu können. „Ich bin optimistisch, dass es im Juni - sei es Anfang Juni oder etwas später - wichtige Schritte für die Grenzöffnung geben wird“, sagte er am Mittwoch.

Slowenien: „Lage in Italien ermöglicht derzeit keine Lockerung“
Zunächst bemüht sich Laibach aber, die Vorbehalte Österreichs, das sich wegen möglicher Lockerungen an der slowenisch-italienischen Grenze gegen die Grenzöffnung mit dem südlichen Nachbarn aussprach, aus dem Weg zu räumen. Nachdem Slowenien vorige Woche kurzfristig die Grenze mit allen Nachbarländern, auch Italien, öffnete und sie nach drei Tagen wieder schloss, wird nun in Richtung Wien zugesichert, dass vorerst keine Grenzöffnung mit Italien bevorstehe.

Die Grenzöffnung mit Italien wird von der epidemiologischen Situation im Land abhängen, beteuert Laibach. Die Lage in Italien ermöglicht laut dem Außenminister derzeit aber keine Lockerung, wie er laut Nachrichtenagentur STA sagte. Demnächst sind laut dem Regierungssprecher für die Bekämpfung des Coronavirus, Jelko Kacin, Gespräche zwischen der zuständigen Gesundheitsinstitutionen der beiden Länder geplant.

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