Nach Deutschland:

ÖIG fordert Hisbollah-Verbot auch in Österreich

Nach dem Verbot in Deutschland fordert die Österreichisch-Israelische Gesellschaft auch ein Verbot der schiitisch-libanesischen Hisbollah in Österreich.

(Bild: APA/dpa/Christoph Soeder)

Nach dem Verbot der schiitisch-libanesischen Hisbollah in Deutschland fordert die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) die österreichische Bundesregierung sowie die zuständigen EU-Gremien ebenfalls auf, die Organisation sowie deren Unterstützer europaweit zu verbieten. Auch in anderen Ländern sei die Hisbollah für Anschläge auf israelische und jüdische Ziele verantwortlich. 

„Diese Organisation propagiert den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln. Sie lehnt nicht nur das Existenzrecht Israels ab, sondern ruft auch offen zur gewaltsamen Beseitigung des jüdischen Staates auf“, betonte der Präsident der ÖIG, Peter Florianschütz, am Dienstag in einer Aussendung.

Fünf Staaten erklärten gesamte Hisbollah zu Terrororganisation
Fünf Staaten - Israel, Kanada, die Vereinigten Staaten, Argentinien und das Vereinigte Königreich - haben die gesamte Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Im März 2016 erklärte auch die Arabische Liga die Hisbollah zu einer Terrororganisation.

Erst im April hatte es in Deutschland Razzien und ein verbot der islamistischen Hisbollah gegeben.

(Bild: APA/dpa/Christoph Soeder)

Die NEOS forderten im Dezember des Vorjahres in einem Entschließungsantrag die Regierung auf, die gesamte Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen und sich auf EU-Ebene für den gleichen Schritt einzusetzen. 

In Österreich steht der militärische Arm der Hisbollah auf der Terrorliste, nicht aber der politische Teil der Organisation.