„Nicht abschotten“

Stelzer gegen regional unterschiedliche Maßnahmen

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hält nichts von regional unterschiedlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Bei Österreichs Größe sei es sinnvoll, den Weg abzustimmen und im Gleichklang vorzugehen, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Neuwahlen - ob im Bund oder Land - sind für Stelzer jetzt kein Thema. Für den Tourismus machte er vorsichtig, aber ohne „Garantie“, Hoffnung.

Er verstehe, dass der Gedanke, je nach Infektionszahlen regional Maßnahmen, etwa bei den Schulen, zu setzen, reizvoll sein könnte, sagte Stelzer, aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Aber man könne die Bundesländer „nicht abschotten“, erinnerte er an Pendler oder pendelnde Schüler. „So abgezirkelt“ könne man das nur am Reißbrett sehen, „in der Praxis gibt es diese abgezirkelten Entwicklungen nicht“.

„Hoffe, dass neuerlicher Lockdown nicht nötig sein wird“
Die Frage nach einem neuerlichen Lockdown im Fall einer zweiten Welle könne man jetzt nicht beantworten: „So wie viele will ich mir das nicht vorstellen und hoffe, dass es nicht nötig sein wird.“ Um einen neuerlichen Anstieg der Infektionen zu vermeiden - wie man ihn in anderen Ländern sehe -, „sind wir vorsichtiger“.

Es werde schrittweise geöffnet, um zu lernen, wie man wirtschaften, arbeiten, in die Schule gehen kann, auch wenn die Fallzahlen vielleicht wieder steigen. Messlatte bleibe dabei, dass jeder Erkrankte die nötige Behandlung bekommen können muss. Denn „die Krankheit wird uns begleiten, bis es ein verlässliches Medikament oder eine Impfung gibt“.

„Lage von Tag zu Tag beurteilen“
Was den „besonders schlimm“ getroffenen Tourismus betrifft, müsse man jetzt einmal abwarten, was die größeren Öffnungen im Mai bringen. Bleibt die Entwicklung so gut, werde man im Sommer auch Gäste aus Nachbarländern - so es dort ähnlich gut läuft - begrüßen können. „Aber wir haben keine Garantie dafür, dass es so kommen wird“, man müsse die Lage „von Tag zu Tag beurteilen“, bremste Stelzer zu hohe Erwartungen.

Corona-Prämie für Pflegekräfte
Von neuen Belastungen - etwa einer Vermögenssteuer - zur Finanzierung der Corona-Folgen hält Stelzer ebenso wenig wie von einer Arbeitszeitreduktion. Jetzt müsse man einmal die Wirtschaft in Schwung bringen, um Arbeitsplätze zu schaffen, wichtig seien Entlastungen. Für Pflegekräfte in Oberösterreich stellte er eine Corona-Prämie von 500 Euro in Aussicht.

Höchst zuversichtlich ist der - für die Pflichtschulen zuständige - Landeshauptmann, dass sich genug Lehrer bereit erklären, an den Fenstertagen nach Christi Himmelfahrt und Fronleichnam zu unterrichten. Schon in der Karwoche und auch für den Landesfeiertag in Oberösterreich hätten sich mehr als genug Pädagogen für den Dienst gemeldet.

„Kein Mensch denkt an Neuwahlen“
„Kein Mensch denkt an Neuwahlen“, war Stelzers Antwort auf die Frage, ob die ÖVP im Bund oder Land angesichts der guten Umfragewerte versucht ist, zu den Urnen zu rufen. Die Corona-Herausforderungen seien groß genug, für ihn sei es jetzt „das geringste Thema, mich mit irgendwelchen Wahlterminen zu beschäftigen“. Die Zusammenarbeit laufe sowohl mit den Grünen im Bund als auch mit den Blauen im Land gut, es gelinge, sich auf die nötigen Maßnahmen zu verständigen.

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Sonntag, 31. Mai 2020
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