Streit um Krisenkosten

Vermögenssteuer: SPÖ empört über „Umfaller“ Kogler

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat mit seiner Vertagung der Diskussion um die Vermögenssteuer die SPÖ empört. „Die Frage stellt sich heute, nicht erst in ein paar Jahren“, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag. Wer nicht heute für einen „gerechten Beitrag von Millionenvermögen zur Finanzierung der Corona-Krisenkosten“ eintritt, sorge dafür, dass die Arbeitnehmer zahlen. Die Grünen würden sich dem Regierungspartner ÖVP „völlig unterordnen und verraten dabei ihre Prinzipien und politischen Kerninhalte“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

FSG-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer legte nach: „Die türkisen Verteidiger der Reichen und Millionenerben setzen sich durch und pfeifen den Vizekanzler bei der gerechten Verteilung der Steuerlast zurück“, warf er Kogler „einen klassischen Polit-Umfaller“ vor.

Kaiser: „Sie werden um faire Vermögensbeiträge nicht umhinkommen“
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Kogler müssten „nach ihrem Mantra ,Koste es, was es wolle‘ jetzt in aller Klarheit sagen, wer die Kosten in welcher Form zu zahlen haben wird“, forderte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. „Wenn sie den Sozialstaat nicht gefährden wollen, werden sie um faire Vermögensbeiträge nicht umhinkommen.“ Wie „enorm wertvoll“ der Sozialstaat sei, sehe man gerade in der Corona-Krise. Auf Dauer werde es ihn aber nur geben können, wenn die Finanzierung breiter aufgestellt wird - indem große Erbschaften und Vermögen besteuert werden.

Anderl: Kürzungen im Sozialsystem „keine Option“
Dies müsse man jetzt angehen, forderte auch Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl. Denn es sei „keine Option, dass die Beschäftigten die Krisenkosten mit Kürzungen im Sozialsystem bezahlen“.

Kogler hatte am Samstagabend im Interview mit dem TV-Sender ATV gemeint, man werde „Millionäre und Milliardäre nicht ganz außen vor lassen können“, aber die Frage stelle sich „erst in ein paar Jahren“. Denn die „Lasttragung“ für die Corona-Krise werde „erst in ein paar Jahren auf uns zukommen“, könne sich Österreich doch derzeit günstig Geld ausborgen.