Umfassende Änderungen

Nationalrat beschließt nächste Corona-Pakete

Der Nationalrat bringt am Dienstag das nächste Corona-Paket auf den Weg. Beschlossen werden etwa Änderungen des Epidemiengesetzes, mit denen die Rahmenbedingungen für Corona-Screening-Programme festgelegt werden. Zudem wird nun auch im Zivilrecht die Möglichkeit von Video-Verfahren geschaffen (siehe auch Livestream oben).

Genauer definiert wird, wie mit Risikogruppen am Arbeitsplatz umgegangen werden soll. So wird gesetzlich klar gestellt, dass nun doch auch Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur vom Dienst entbunden werden, sollten weder Home-Office noch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz möglich sein.

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Die Notstandshilfe soll für die Monate Mai bis September auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht werden. Länger bezogen werden kann die Familienbeihilfe, wenn der Studienfortschritt durch die Corona-Krise gehemmt wurde und beim Ausfall von Sport- und Kulturevents werden die Veranstalter die verhinderten Besucher zumindest zu einem Teil mittels Gutschein entschädigen können.

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Verständigen wird man sich auch auf eine Bestimmung, die es ermöglicht, den U-Ausschuss zu Casinos und Ibiza in der geplanten Länge durchzuführen.