Grenzüberwachung

Soldaten in Tirol nehmen nun Polizeiaufgaben wahr

20.04.2020 08:00

Bewaffnetes Militär patrouillierte am Sonntag zur Verwunderung vieler Spaziergänger am grenznahen Hechtsee bei Kufstein/Kiefersfelden in Tirol. Dabei führten die Soldaten auch Personenkontrollen durch. Insgesamt 550 Heeresangehörige stehen im ganzen Bundesland zur Grenzüberwachung im Einsatz.

Der direkt an der Grenze zu Bayern liegende Hechtsee ist ein stark frequentiertes Naherholungsgebiet, welches in den warmen Monaten zum Schwimmen und den Rest des Jahres zum Spazieren entlang des Ufers einlädt. Am Sonntag aber herrschte Aufregung und Verwunderung bei Spaziergängern, die den traumhaften Tag für eine Wanderung rund um das idyllisch gelegene Gewässer nutzten. „Zuerst dachte ich, was ist denn da los, hält das Bundesheer auch zu Corona-Zeiten Übungen ab?“, erzählt Ernst P. aus Ebbs im Telefonat mit der „Tiroler Krone“ und führt weiter aus: „Stutzig wurde ich aber dann, als ich im Bereich des Seeabflusses mehrere Soldaten sah, welche mit vor der Brust hängenden Sturmgewehren Zivilpersonen kontrollierten. Da stellte sich mir schon die Frage, dürfen sie das überhaupt?“

Bundesheer agiert mit Polizei-Befugnissen
Auch wenn es verwunderlich klingt, die Erklärung für diesen martialisch anmutenden Einsatz hat der Presseoffizier des Militärkommandos Tirol, Major Christoph Seidner: „Während wir am Anfang der Corona-Krise immer gemeinsam mit der Exekutive agierten, aber sich die Lage weiter entwickelte, befindet sich das Bundesheer jetzt im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz Grenzraumüberwachung.“

Die rechtliche Voraussetzung dafür liegt im Artikel 79 der Bundesverfassung, welche das Wehrgesetz Paragraf 2 mit den Punkten „Grenzkontrollen und Objektschutz“ beinhaltet.

In der Realität bedeutet das nun, dass das Bundesheer für diesen bundesweiten Einsatz mit sämtlichen Befugnissen der Polizei ausgestattet ist. Und es kann daher nun selbstständig mit einer „Eindringtiefe“ von zehn Kilometern Spaziergänger und Wanderer aus den Nachbarstaaten anhalten, die im Begriff sind, die Grenze zu überschreiten. Sie können dabei auch Daten aufnehmen und die Personen wieder in ihr Heimatland zurückweisen.

Polizei wird erst bei Widerstand einbezogen
Sollte eine Abweisung aber am Widerstand scheitern und nicht möglich sein, wird die Polizei verständigt, die dann weitere Schritte veranlasst. Der Fokus in dieser militärischen Grenzraumüberwachung liegt aber nicht bei den Hauptgrenzübergängen, wie zum Beispiel dem Brennerpass oder am Autobahnübergang Kufstein-Kiefersfelden. Überwacht und kontrolliert werden weiträumige Bereiche, das Gelände zwischen den offiziellen Grenzübergängen, das auch „Grüne Grenze“ genannt wird und mit vielen, die Länder überschreitenden Wegen gespickt ist. Wobei diese Übertragung von Exekutiv-Befugnissen an das Militär einen in der Zweiten Republik noch nie da gewesenen Zustand darstellt, der wohl ohne Corona-Pandemie und den daraus folgenden Maßnahmen sicherlich niemals zustande gekommen wäre.

Insgesamt rund 550 Soldaten im Einsatz
Neben den am Sonntag am Hechtsee kontrollierenden Soldaten der 2. Kompanie des Jägerbataillons 24 aus St. Johann sind noch weitere rund 550 Soldaten, vom Grundwehrdiener und Kadersoldaten bis hin zu den Miliz-Angehörigen, in diese tirolweite Corona-Grenzraumüberwachung involviert. Wie lange diese Art der Kontrollen noch andauern werden, steht derzeit noch in den Sternen.

Hubert Berger, Kronen Zeitung