Krise als Chance

Gewessler fordert Klimaschutz für Steuermillionen

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) möchte auf dem Weg aus der Corona-Krise Klimainvestitionen vorziehen. Die aktuelle Situation sei auch eine Chance, mit Konjunkturpaketen den Klimaschutz zu fördern. Davon betroffen wäre etwa die AUA, für die sich Gewessler Kurzstrecken-Beschränkungen und alternative Treibstoffe vorstellen kann. 

Während das genaue wirtschaftliche Ausmaß der Corona-Krise nach wie vor nicht genau absehbar ist, wird der Ruf nach zusätzlichen Staatshilfen von immer mehr Unternehmen lauter. Derzeit verhandeln etwa die Austrian Airlines (AUA) mit der Bundesregierung, um möglichst viele Arbeitsplätze im Land halten zu können. Umweltministerin Gewessler will nun die Gewährung von zusätzlichen Steuerhilfen auch an Klimabedingungen knüpfen, sagte sie am Mittwoch im „Standard“. Auch konkrete Klima-Investitionen könnten bevorzugt behandelt werden.

Ministerin sieht Corona-Krise als Chance für Klimaschutz
„Der Weg aus der Corona-Krise muss einer sein, der uns nicht in eine Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-Krise führt. Und da kommt der Klimaschutz ins Spiel. Der ist nämlich das beste Konjunkturpaket“, meinte die Ministerin. Der Ausbau von erneuerbarer Energie oder der Bahninfrastruktur schaffe sichere Arbeitsplätze und zugleich eine lebenswerte Zukunft. Es wäre möglich, Maßnahmen im Klimaschutz etwas vorzuziehen, um so weitere Investitionen auszulösen. Mit dem Ausbau der Bahninfrastruktur würde beispielsweise die stark getroffene Baubranche entlastet. Dies könnte nicht nur dabei helfen, die hohe Arbeitslosenzahl zu reduzieren, sondern sogar ermöglichen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Gewessler: „Auch der Steuerzahler muss etwas von den Hilfen haben“
„Unmittelbar müssen wir jetzt stabilisieren und schauen, dass lokale Betriebe erhalten bleiben“, sagte Gewessler. Dann seien Maßnahmen notwendig, damit sich die Wirtschaftskrise nicht verfestige. Die Ministerin möchte die notwendigen Ausgaben auch für den Klimaschutz nützen. Klimabedingungen will sie auch im Fall der AUA erfüllt sehen - und ganz generell in der Flugindustrie. „Wenn es um mehrere Hundert Millionen Euro Steuergeld geht, dann muss es auch klare klimapolitische Bedingungen geben. Und: Wenn es Unternehmen wieder besser geht, muss auch der Steuerzahler etwas von den Hilfen haben.“

Flugticketabgabe als möglicher Lenkungseffekt
Viele Ökonomen haben bereits Vorschläge einer Staatsbeteiligung an der AUA gemacht. Mitsprache ist für Gewessler einer davon. So könnten Kurzstreckenflüge eingeschränkt oder alternative Treibstoffe eingesetzt werden. Österreichs Bundesregierung sieht in ihrem Regierungsprogramm bereits vor, die Flugticketabgabe auf Kurzstrecken zu verdreifachen. Dabei gehe es um einen Lenkungseffekt. Dort, wo es eine Alternative zum Fliegen gibt, solle diese auch genutzt werden, so die Umweltministerin.