Flüchtlingspolitik

Kickl: „Bei Grenzschutz völlige Umkehr einleiten“

Das Coronavirus drängt derzeit die zweite europäische Problemzone in den Hintergrund: den massiven Flüchtlingsansturm auf die türkisch-griechische Grenze. Erst am Mittwoch gab es dort wieder Zwischenfälle. Hier müsse „endlich eine völlige Umkehr“ eingeleitet werden, meint Herbert Kickl (FPÖ).

Der blaue Klubobmann unterstützt zwar das Vorgehen der griechischen Polizei, die Flüchtlinge am Übertreten der Grenze zu hindern, jedoch würde niemand über jene Flüchtlinge sprechen, die es, so Kickl, trotzdem geschafft haben.

Dass Polizisten und Soldaten bei einem „Angriff“ auf die Grenze im Notfall auch zu Schusswaffen greifen sollen dürfen, daraus macht Kickl nach wie vor keinen Hehl: „Natürlich geht es immer um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Aber es braucht die Bereitschaft, auch zu Zwangsmaßnahmen zu greifen, wenn es nötig ist. Es geht schließlich um den Schutz der eigenen Bevölkerung.“