Frieden in Gaza

„Frustrierter“ Trump trifft Netanyahu in Florida

Von links: Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und US-Präsident Donald Trump(Bild: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

US-Präsident Donald Trump empfängt am Montag (19 Uhr MEZ) Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Laut Berichten ist das Weiße Haus zunehmend „frustriert“ über die Verzögerung des Friedensprozesses im Gazastreifen. Trump wollte ursprünglich im Dezember den Übergang zur zweiten Phase seines Friedensplans verkünden.

Diese sieht die Entwaffnung der Hamas und den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. Die Terrororganisation lehnt ihre Entwaffnung bisher ab, auch weitere Fragen zur Entmilitarisierung sind immer noch ungeklärt. Laut dem US-Friedensplan soll außerdem eine palästinensische Übergangsregierung mit der Verwaltung des Gazastreifens beauftragt werden, ein „Friedensrat“ aus internationalen Politikerinnen und Politikern unter Trumps Leitung soll diese beaufsichtigen.

Laut Berichten will der US-Präsident im Jänner die Einsetzung einer technokratischen Übergangsregierung und die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe bekanntgeben. Auch das erste Treffen des neuen „Friedensrats“ soll im Jänner abgehalten werden.

Darum soll es in den Gesprächen gehen
Netanyahu ist in diesem Jahr bereits zum fünften Mal in die Vereinigten Staaten gereist. Bei dem Treffen in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago soll es um den Friedensplan, aber auch um die „Gefahr“ durch den Iran für den Nahen Osten und die USA gehen. Laut israelischen Angaben baut der Iran seine militärischen Fähigkeiten wieder aus, die durch den Zwölf-Tage-Krieg mit Israel im Juni deutlich verringert worden waren. Eine Analystin des Washington Centers for International Policy (CIP) vermutet dahinter allerdings einen Versuch Israels, sich die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten zu sichern. Netanyahus neuerlicher Fokus auf iranische Raketen sei der „Versuch, einen neuen Kriegsgrund zu konstruieren“.

Es gibt immer mehr Zeichen, dass die US-Regierung frustriert ist wegen Netanyahu. Die Frage ist, was sie dagegen zu tun gedenkt.

Yossi Mekelberg, Politikwissenschaftler

„Hamas hatte zu viel Zeit“
Laut Berichten haben sich die Beziehungen zwischen den einst engen Partnern Israel und USA zuletzt verschlechtert. Das Weiße Haus ist unter anderem aufgrund mutmaßlicher Verzögerungstaktiken der Israelis im Friedensprozess im Gazastreifen verärgert. „Es gibt immer mehr Zeichen, dass die US-Regierung frustriert ist wegen Netanyahu. Die Frage ist, was sie dagegen zu tun gedenkt, denn die zweite Phase führt derzeit nirgendwohin“, sagte Nahost-Fachmann Yossi Mekelberg. „Ich denke, die Amerikaner erkennen, dass es spät ist, weil die Hamas zu viel Zeit hatte, ihre Präsenz wiederherzustellen“, sagte der israelische Friedensaktivist Gershon Baskin, der an inoffiziellen Verhandlungen mit der Hamas teilgenommen hat.