29.02.2020 20:20 |

35.000 Migranten

Erdogan: „Nicht unsere Aufgabe, sie zu versorgen“

Die griechisch-türkische Grenze ist erneut zum Flüchtlings-Brennpunkt geworden. Die Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge bisher 35.000 Migranten in Richtung EU passieren lassen. „Wir werden die Türen in nächster Zeit nicht schließen, und das wird so weitergehen“, betonte Erdogan. Griechenland dagegen will illegale Übertritte mit aller Härte verhindern, Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow fordert einen Krisen-Gipfel mit der Türkei.

„Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen“, stellte der türkische Präsident klar. Er betonte, dass die EU-Gelder für die Türkei zur Unterstützung der Flüchtlinge viel zu langsam ankommen würden. Er habe die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel darum gebeten, dass die Mittel direkt an die türkische Regierung übermittelt werden.

Türkei nahm in vergangenen Jahren 3,7 Millionen Flüchtlinge auf
Die Türkei hat in den vergangenen Jahren 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgenommen, hinderte sie bisher aber an der Weiterreise nach Europa. Grundlage ist ein Abkommen mit der EU im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015/2016, als Hunderttausende Menschen vor allem aus Syrien und dem Irak nach Europa geströmt waren.

Kürzlich gab die Türkei aber bekannt, Flüchtlinge nun nicht mehr an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Griechenland und Bulgarien kündigten daraufhin eine umgehende Verstärkung ihrer Grenzen zur Türkei an.

„Mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“
Griechenland hat bereits nach eigenen Angaben eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei abgewehrt. „Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“, berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Griechische Polizei setzte Tränengas ein
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze blieb am Samstag jedoch angespannt. Die griechische Bereitschaftspolizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um große Gruppen von Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule zu kommen. Die Migranten schleuderten Steine und einige Brandflaschen auf die Polizei, wie das griechische Fernsehen zeigte.

Scharfe Töne aus Griechenland an Erdogan
Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Regierungschef Mitsotakis am Vortag erklärt.

Kurz: „Illegale Migranten stoppen und nicht weiterwinken“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte anlässlich der prekären Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz ein. „Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen. Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken“, so Kurz am Samstag in einer Aussendung.

Bulgarien will mit Erdogan verhandeln
Bulgariens Regierungschef Borissow hat am Samstagnachmittag ein „großes Treffen“ in Aussicht gestellt, bei dem Entscheidungen zur Situation in der Region getroffen werden. „Am Montag werde ich hingehen, um mit Erdogan seine Bedingungen zu verhandeln, damit wir diese Entwicklung dauerhaft lösen“, sagte Borissow. Es soll um die Rückführung der Migranten, die Militärhandlungen in Syrien, die humanitäre Krise und das Eingreifen der NATO gehen.

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