10.03.2020 07:07 |

Außenministerium warnt

Österreicher in Italien sollen dringend heimkehren

Nachdem Italiens Regierung wegen der Coronavirus-Epidemie die Reise- und Versammlungsfreiheit im ganzen Land einschränkt, ruft das Außenministerium Österreicher zur Rückkehr auf. „Österreichischen Reisenden wird dringend nahegelegt, nach Österreich zurückzukehren“, heißt es auf der Homepage des Außenministeriums. Für Italien wurde eine volle Reisewarnung ausgesprochen. Die österreichische Bundesregierung wird noch am Dienstag ein neues Maßnahmenpaket angesichts der jüngsten Entwicklungen vorstellen. Bisher waren bloß punktuelle Fiebermessungen an Grenzübergängen vorgesehen.

Schon zuvor galt für Italien eine partielle Reisewarnung (Sicherheitsstufe 5). Diese ist für die Lombardei, Venetien, Emilia-Romagna, Marken und Piemont in Kraft. Die Sicherheitsstufe wurde am Dienstag auf die höchste Stufe 6 hinaufgesetzt, wie Außenministeriums-Sprecher Peter Guschelbauer der APA sagte.

Ausnahmen nur bei zwingenden Gründen
Die italienische Regierung hatte am späten Montagabend ein Dekret angekündigt, das bereits am Dienstag in Kraft treten soll. Es sieht die Ausweitung der „roten Zone“ vor, also ein grundsätzliches Ein- und Ausreiseverbot sowie eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Ausnahmen gibt es bei Vorliegen zwingender beruflicher Gründe, Notsituationen oder medizinischer Gründe. Die Rückkehr an den Wohnort ist möglich. Die Polizei und andere Ordnungskräfte kontrollieren das Vorliegen der Gründe, informierte das österreichische Außenministerium.

Grenzen bleiben offen
Regierungschef Giuseppe Conte rief die Italiener am Montagabend dazu auf, landesweit auf Reisen zu verzichten. Das Dekret kündigte er mit dem Slogan „Ich bleibe zu Hause“ an. Trotz Einschränkungen sollen die Grenzen offen bleiben, das Schengen-Abkommen, das Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen in der EU garantiert, wird nicht ausgesetzt. Er kündigte zudem ein Versammlungsverbot an, das am Dienstag in Kraft treten soll. Die Schulen und Universitäten in ganz Italien bleiben bis zum 3. April geschlossen.

Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln soll es zu keinen Beschränkungen kommen. Man wolle somit den Menschen erlauben, zur Arbeit zu gehen, erklärte der Premier bei einer Pressekonferenz in Rom. Sportliche Veranstaltungen sollen ganz ausgesetzt werden. Zuvor hatte die Regierung bereits die Schließung aller Skigebiete angeordnet.

„Die Zahlen sagen uns, dass Epidemie noch wächst“
Auf den italienischen Flughäfen soll weiterhin mit Thermoscanner die Temperatur der Passagiere gemessen werden. Der lombardische Präsident Attilio Fontana begrüßte die jüngsten Maßnahmen der Regierung Conte, er meinte jedoch, sie seien angesichts der eskalierenden Coronavirus-Infektionen noch ungenügend. „Die Zahlen zu den Infektionsfällen sagen uns, dass die Epidemie noch wächst. Das bedeutet besonderen Druck auf das Gesundheitssystem. Nur mit der Einhaltung noch strengerer Regeln können wir diese Epidemie überwinden“, so Fontana.

„Wir müssen alle auf etwas verzichten“
Conte erklärte, die 20 italienischen Regionen seien mit den beschlossenen Maßnahmen einverstanden. Die öffentliche Gesundheit habe über alles den Vorrang, weshalb Bürger Opfer bringen und ihren Lebensstil ändern sollen. „Dies ist Zeit der kollektiven Verantwortung. Wir müssen alle auf etwas verzichten. Wir werden die Epidemie besiegen, wenn wir noch drastischere Maßnahmen zum Schutz unserer Bürger ergreifen. Wir schaffen keine ,rote Zone‘, sondern ganz Italien wird zur geschützten Zone“, erklärte der 55-jährige Regierungschef.

Forderung nach mehr Spielraum von Brüssel
Conte, der sich mit der EU-Kommission auf zusätzliche Defizitflexibilität in der Größenordnung von 7,5 Milliarden Euro zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf die italienische Wirtschaft geeinigt hat, will von Brüssel noch mehr Spielraum fordern. „Wir denken an die Möglichkeit, Brüssel eine höhere Forderung zu stellen“, sagte Conte. Die Regierung hatte vergangene Woche ein Maßnahmenpaket mit wirtschaftsstützenden Maßnahmen verabschiedet.

Österreich reagiert auf neue Entwicklung
Die österreichische Bundesregierung dürfte nun kundtun, wie sie auf die neue Situation zu reagieren gedenkt. Bisher waren bloß punktuelle Fiebermessungen an Grenzübergängen vorgesehen. Als erste Universität des Landes hat die Uni Innsbruck am Montagabend bekannt gegeben, zunächst keine Lehrveranstaltungen mehr abzuhalten. Ob diese Vorgangsweise auch an den anderen Hochschulen empfohlen bzw. verfügt wird, dürfte sich am Dienstag entscheiden. Als eher unwahrscheinlich galt vorerst, dass auch Schulen und Kindergarten ihre Türen schließen müssen.

Dagegen könnten Großveranstaltungen in Österreich die Absage drohen. Das benachbarte Bayern hat am Montag angekündigt, Events mit mehr als 1000 Besuchern zu untersagen. Eine ähnliche Regelung gilt beispielsweise neuerdings auch in Kroatien und Frankreich, eine noch strengere in Slowenien.

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