28.02.2020 07:35 |

Kritik von Opposition

Geldstrafe wegen Sitzblockade: Reimon ausgeliefert

Wie von den Grünen im Jänner angekündigt, ist der Abgeordnete Michel Reimon am Donnerstagabend vom Nationalrat mit den Stimmen der Koalition ausgeliefert worden. Anlass war eine nicht bezahlte Strafe nach der Teilnahme an einer Demonstration mit einer Blockade vor der OMV. Bei seinem Fraktionskollegen David Stögmüller stimmten die Abgeordneten einhellig gegen die Auslieferung, auch wenn bei ihm ein ganz ähnlicher Sachverhalt vorlag.

Begründet wurde das unterschiedliche Prozedere von ÖVP-Mandatar Friedrich Ofenauer und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer damit, dass Reimon damals kein Abgeordneter gewesen sei, Stögmüller dagegen dem Bundesrat angehört habe und daher ein politischer Zusammenhang bestehe. Auch habe es sich bei der Demonstration um keine Wahlkampfveranstaltung gehandelt. Insofern halten sie die behördliche Verfolgung Reimons für berechtigt. Reimon selbst sei für seine Auslieferung, versicherte Maurer.

Ein Foto auf Twitter zeigt Reimon bei der Sitzblockade im September 2019:

Die Landespolizeidirektion Wien kann Stögmüller demnach vorerst nicht wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz - konkret geht es um die fehlende Anmeldung einer Demonstration bzw. das Nichtverlassen des Versammlungsortes - belangen.

SPÖ sieht „Aushöhlung des Immunitätsschutzes“
Dass Reimon ausgeliefert wurde, stieß der Opposition sauer auf. Christian Drobits von der SPÖ sah keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, teils sogar eine Diskriminierung und „Aushöhlung des Immunitätsschutzes“. Der Freiheitliche Philipp Schrangl betonte, dass es in beiden Fällen den exakt selben Sachverhalt gebe, und sah „haarsträubende Argumente“ der Koalition.

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