150 Euro wegen einer Sitzblockade vor dem OMV-Gelände in Wien-Simmering, 100 Euro für das Hinaufklettern auf einen Baukran auf dem Parlamentsgelände - um zwei Grünen-Abgeordnete mit dieser Strafe belegen zu können, will die Polizei deren Auslieferung.
Für einiges Erstaunen hat am Wochenende gesorgt, dass die Polizei die Auslieferung von zwei Nationalratsabgeordneten beantragt - wegen zwei relativ geringer Vergehen.
Michel Reimon soll eine Geldstrafe von 150 Euro wegen einer Sitzblockade vor dem OMV-Gelände in Wien-Simmering bezahlen.
Mit einer Strafe von 100 Euro will man David Stögmüller belegen, der auf einen Baukran auf dem Parlamentsgelände geklettert war.
Selbst bei kleinen Verwaltungsstrafen ist so ein Vorgehen nämlich üblich. Der Immunitätsausschuss behandelt die beiden Fälle am Mittwochabend.
Dass die Abgeordneten ausgeliefert werden, ist unwahrscheinlich. Denn ausgeliefert wird in der Regel, wenn das Delikt in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht.
Kronen Zeitung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).