21.02.2020 13:55 |

Wegen Justizdebatte

Bierlein und Fischer kritisieren Kanzler Kurz

Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Ex-Bundespräsident Heinz Fischer haben sich bei einer Tagung europäischer Rechtsanwälte am Freitag in Wien kritisch über die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) losgetretene Justizdebatte geäußert. Dabei äußerten sie auch indirekte und direkte Kritik an der Vorgehensweise des Kanzlers und dessen Hintergrundgespäch vor Journalisten.

Bierlein nannte im Rahmen der 48. Europäischen Präsidentenkonferenz der Rechtsanwälte (EPK) ihren Nachfolger nicht namentlich, machte aber durch den Einsatz des von Kurz verwendeten Wortes „sakrosankt“ klar, wen sie meinte. „Selbstverständlich ist auch die Justiz nicht sakrosankt und darf auch kritisiert werden, solange sie nicht als Institution infrage gestellt wird und dadurch Schaden nimmt“, mahnte die frühere Verfassungsgerichtshofs-Präsidentin.

Fischer kritisiert Vorgehensweise des Kanzlers
Fischer kritisierte insbesondere die Vorgangsweise des Kanzlers. Dieser habe sich nicht im Parlament vor den Augen der Öffentlichkeit geäußert, „sondern in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten, das die beabsichtigte Wirkung erzielt, ohne dass die Quelle sichtbar ist“.

„Es gibt keine sakrosankten Institutionen“
Es sei „unbestritten, dass es keine sakrosankten Institutionen gibt“. Die entscheidende Frage sei aber, „wer wen wann aus welchen Motiven und mit welcher Wortwahl kritisiert“. „Um auf das Problem allzu langer Verfahrensdauer aufmerksam zu machen, braucht man kein vertrauliches Hintergrundgespräch“, sagte der frühere SPÖ-Politiker.

Wolff findet Diskussion „brandgefährlich“
Noch deutlicher äußerte sich der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff. Die öffentliche Diskussion über die Justiz sei „brandgefährlich“, weil sie das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährde, betonte er in seiner Rede vor 200 Gästen aus 40 Ländern, unter ihnen auch EU-Justizkommissar Didier Reynders.

„Der Rechtsstaat gerät in Gefahr, wenn öffentliche Kritik an der Justiz als politische Waffe eingesetzt wird“, betonte Wolff, räumte aber auch ein, dass es zahlreiche Unzulänglichkeiten in der Justiz gebe. Der Grund sei aber nicht „eine vermutete politische Schlagseite der Gerichte, sondern deren jahrelange systematische Mangelausstattung“. Es mangle an Geld, Personal, Technik, Infrastruktur, „ja es mangelt an allem“.

Bierlein und Fischer gegen Sicherungshaft
Bierlein und Fischer beklagten, dass die Sicherungshaft im Regierungsprogramm ziemlich vage gehalten sei. Die frühere Kanzlerin trat auch der Argumentation entgegen, dass 15 EU-Staaten eine solche Präventivhaft bereits kennen. Schließlich sei es so, dass in Österreich das Recht auf Freiheit „besonders weit, weiter als in anderen Staaten“ reiche.

Fischer zerpflückte die Formulierung, wonach es eine „verfassungskonforme Regelung“ geben soll. Die Frage sei aber: „Muss sich die Verfassung ändern oder soll ich in die Verfassung eingreifen? Auf diese Frage haben die entscheidenden Protagonisten noch keine Antwort gegeben“, sagte der Jurist und Universitätsprofessor für Politikwissenschaft.

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