19.12.2019 06:00 |

„Verfassungswidrig“

Impeachment: Trump muss sich Verfahren stellen

Als erst dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer in zwei Abstimmungen dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss. Das Weiße Haus sieht in dem Vorgehen eine „verfassungswidrige Farce“.

Nach rund zehnstündiger Debatte stimmte die von den Demokraten dominierte Kongresskammer mit 230 zu 197 Stimmen für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Eine Mehrheit von 229 zu 198 Stimmen gab es für die Anschuldigung der Behinderung des Kongresses bei der Untersuchung der Ukraine-Affäre. Während die Demokraten mehrheitlich für die Anklageerhebung stimmten, votierten Trumps Republikaner geschlossen dagegen.

Abgeordnete lieferten sich heftigen Schlagabtausch
In der Sitzung vor dem Votum hatten sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes. Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten allein aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon gewesen, ein Impeachment-Verfahren gegen ihn anzustrengen.

Trump: „Demokraten verbreiten grausame Lügen“
Trump meldete sich während der Debatte auf Twitter zu Wort und warf den Demokraten vor, sie verbreiteten „grausame Lügen“. Zuvor hatte er seiner Wut über das Prozedere bereits in einem langen Brief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, freien Lauf gelassen.

„Höhepunkt einer der beschämendsten Episoden der Geschichte“
Das Weiße Haus verurteilte die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump scharf und bezeichnete sie als „verfassungswidrige Farce“. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus sei der „Höhepunkt einer der beschämendsten Episoden in der Geschichte unserer Nation“, teilte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham mit.

Die Anklagepunkte gegen Trump seien völlig illegitim und entbehrten jeder Grundlage. In dem gesamten „betrügerischen“ Verfahren seien dem Präsidenten grundlegende Rechte verwehrt worden. Trump sei sich sicher, dass es im Senat dagegen einen fairen Prozess geben werde, in dem er vollständig entlastet werde. Der Präsident sei für die nächsten Schritte vorbereitet und werde sich weiter unermüdlich um die Belange des Landes kümmern.

Trump selbst warf bei einer Wahlkampfveranstaltung den Demokraten vor, seinen Wahlsieg von 2016 „annullieren“ zu wollen. Die „radikale Linke“ im Kongress sei von „Neid, Hass und Wut“ auf ihn zerfressen, sagte der Präsident am Mittwochabend bei einem Wahlkampfauftritt in Battle Creek im Bundesstaat Michigan. „Diese Leute sind verrückt.“

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen, den demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben.

Trumps Auszug aus Weißem Haus so gut wie ausgeschlossen
Trotz des Votums im Repräsentantenhaus droht Trump nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Impeachment-Verfahren wird - wohl im Jänner - im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt. Und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 von ihnen müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das gilt als so gut wie ausgeschlossen.

Dennoch ist schon die Eröffnung des Verfahrens ein großer Makel für Trump. Vor ihm mussten das nur zwei andere Präsidenten über sich ergehen lassen: Bill Clinton Ende der 1990er-Jahre und Andrew Johnson im 19. Jahrhundert. Gegen einen weiteren Präsidenten, Richard Nixon, waren wegen des Watergate-Skandals zwar ebenfalls Impeachment-Ermittlungen geführt worden - Nixon trat aber zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen konnte. Bisher wurde kein Präsident in der Geschichte der USA durch ein Impeachment des Amtes enthoben.

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