04.02.2020 16:10 |

Besuch bei Steinmeier

Kurz: „Respektvoller Umgang in EU würde guttun“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf einen neuen Vorschlag bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Er rechne mit harten Verhandlungen, sagte Kurz am Dienstag in Berlin. „Ein respektvoller Umgang miteinander in der EU“ würde guttun. Im Anschluss wurde er vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz im Schloss Bellevue empfangen.

Pressefragen waren bei dem Termin nicht zugelassen. Vor allem außenpolitische Fragen seien thematisiert worden, sagte ein Sprecher des Bundeskanzlers im Anschluss. Gleich danach traf Kurz mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen. Auch hier war nur ein Fototermin geplant. Kurz sprach mit Kramp-Karrenbauer über die Zusammenarbeit der ÖVP mit der CDU sowie die Situation in der Europäischen Volkspartei.

Momentan sei der Vorschlag der Kommission zum nächsten Finanzrahmen „zu hoch“, bekräftigte Kurz indes vor Journalisten. Er hoffe „auf neue Vorschläge der Kommission, um in die Verhandlungen einsteigen zu können“. Der Bundeskanzler reist am Mittwoch nach Brüssel, um mit EU-Ratspräsident Charles Michel darüber zu sprechen. Michel, der die Budgetverhandlungen leitet, hat für den 20. Februar einen Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs einberufen, wo er eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erzielen möchte.

„Von der Leyen geht mit Elan an ihre Aufgabe“
Beim Migrationsthema sei es gut, dass sich die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Thema annehme, und es sei „gut für uns alle, dass von der Leyen mit so viel Elan an ihre Aufgabe geht“, so Kurz. Er glaube, dass der Vorschlag einer „flexiblen Solidarität“, den Österreich während des Ratsvorsitzes gemacht habe, gut sei. Ein Modell, das auf der Verteilung von Flüchtlingen beruhe, werde es „sicher nicht“ geben, zeigte er sich überzeugt.

Wichtig sei, „dass die Gräben, die in der EU entstanden sind, zugeschüttet werden“, meinte Kurz. Denn die EU „ist mehr als Deutschland und Frankreich zusammen. Ein respektvoller Umgang miteinander in der EU würde uns guttun“, betonte er. Daher sei es gut, dass von der Leyen auf Osteuropa zugegangen sei und „sich in den letzten Monaten“ hier viel getan habe. Dennoch dürfe es „kein Aufweichen“ bei der Rechtsstaatlichkeit, bei der Demokratie und bei der Medienfreiheit geben, sagte der Bundeskanzler.

„Optimistisch“ für neue Beitrittsgespräche
Noch vor Mai erwartet Kurz den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit den Balkanstaaten Albanien und Nordmazedonien. „Wir unterstützen das, und ich bin sehr optimistisch, dass es stattfindet.“ Noch im Herbst war der Beginn der Verhandlungen mit den Regierungen in Tirana und Skopje am Widerstand Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande gescheitert. Am Mittwoch will die EU-Kommission nun eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Reform des Aufnahmeverfahrens vorstellen. Albanien ist seit 2014 offiziell Kandidat für den EU-Beitritt, Nordmazedonien schon seit 2005.

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