22.01.2020 18:53 |

Causa Wiesinger

Beratung für Ex-Ombudsfrau kostete 46.200 Euro

Eine „Dringliche Anfrage“ der NEOS an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) im Nationalrat, deren Grundlage Susanne Wiesingers Aufregerbuch „Machtkampf im Ministerium. Wie Parteipolitik unsere Schulen zerstört“ war, hat am Mittwoch Interessantes zutage gebracht. Etwa, dass die seiner - vor wenigen Tagen freigestellten - Ombudsfrau Wiesinger zur Seite gestellte ÖVP-nahe Beraterin für ihre Tätigkeit 46.200 Euro verrechnet hat.

Beraterin Heidi Glück, die frühere Pressesprecherin von Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel, die 284 Stunden verrechnet hat, hatte Wiesingers am Montag veröffentlichtes Buch als klaren Vertrauensbruch bezeichnet. „Sie (Wiesinger; Anm.) hat ihre Rolle offenbar mehr als Maulwurf im Ministerium denn als Ombudsfrau angelegt. Das ist unmoralisch.“ Wiesinger wies diesen Vorwurf am Montag umgehend zurück und drohte sogar mit Klage.

Faßmann sieht keinen Machtkampf im Ministerium
Wiesingers Schilderung des Machtkampfs im Unterrichtsministerium wies Faßmann in der „Dringlichen Anfrage“ zurück. „Diesen Machtkampf sah ich nicht.“ Das von der früheren Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte kritisierte Ministerbüro habe lediglich „Serviceleistungen“ angeboten, die zum Aufbau ihrer Ombudsstelle nötig gewesen seien. Kritik und Lösungsvorschläge der mittlerweile abgelösten Wiesinger seien ihm zu „plakativ und ausgesprochen oberflächlich“ ausgefallen, meinte Faßmann.

„Habe Wiesinger nicht vor die Tür gesetzt“
Die Ablöse Wiesingers stellte Faßmann im Parlament als eine freiwillige dar. Er habe Wiesinger nicht vor die Tür gesetzt, sondern sie selbst habe zu ihren Kindern an die Schule zurückkehren wollen, meinte er. Außerdem wäre die weitere Zusammenarbeit mit den im Buch als „Apparatschiks“ dargestellten Mitarbeitern des Ministerkabinetts wohl schwierig gewesen, meinte der Minister. Daher habe man sich einvernehmlich auf eine Dienstfreistellung verständigt, so Faßmann.N

NEOS kritisieren „parteipolitische Scheuklappen“
Die Forderung der NEOS, das Bildungssystem dem parteipolitischen Zugriff zu entziehen, unterstütze er, betonte Faßmann: „Die Parteipolitik muss zurückgedrängt werden.“ Hier habe man aber bereits Schritte gesetzt - etwa durch die seit 2019 neuen Bildungsdirektionen und einen neuen Modus der Direktorenauswahl. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte zuvor noch einmal „parteipolitische Scheuklappen“ in der Bildungspolitik kritisiert. Österreich stecke in einer Bildungs- und Schulkrise, sagte sie.

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