14.01.2020 06:00 |

Neuer Stil

Koalition: Jetzt Ehrlichkeit statt Flitterwochen

Bei Türkis-Blau galt Harmonie, auch wenn sie noch so gespielt war, als oberstes Gebot. Bei der neuen Koalition zwischen ÖVP und Grünen ersetzt Ehrlichkeit die vergangene Bussi-Bussi-Inszenierung. Meinungsunterschiede sind erlaubt, diese manifestieren sich nicht nur beim Migrationspakt der Vereinten Nationen.

Der Vertrag sei „als Instrument nicht dafür geeignet, die Herausforderungen in puncto Migration zu lösen“, bekräftigt Außenminister Alexander Schallenberg erneut die ablehnende Haltung der ÖVP. Bereits am Sonntag hatte er klargestellt, dass Österreich trotz neuer Regierung dem Pakt nicht beitreten werde.

Meinungsunterschiede sind erlaubt
Die Grünen reagierten darauf erstaunlich ehrlich. Man sei nicht glücklich darüber, heißt es. Und die grüne Klubchefin Sigrid Maurer betonte in der ORF-Sendung „Im Zentrum“, dass Türkise und Grüne in dieser Frage unterschiedliche Positionen haben. Maurer fügte aber ebenso ehrlich hinzu, dass es weder in Österreich noch auf EU-Ebene Mehrheiten für die grüne Meinung gebe.

Es bricht nicht gleich eine gewaltige Krise aus
Das hätte es unter Türkis-Blau nicht gegeben. Da wäre es undenkbar gewesen, dass sich die Koalitionspartner widersprechen. Nun ist dies möglich, ohne dass gleich eine gewaltige Krise ausbricht. Die Grünen sind so weit pragmatisch und in der Realität angekommen, dass sie wissen, sie werden die ÖVP in diesen für die Türkisen so wichtigen Themen nicht umstimmen. Die Volkspartei wiederum pocht nicht auf absoluten Gleichklang und lässt den Grünen ihre Meinung.

Auch bei Hacklerregelung noch keine Koalitions-Einigkeit
Der Migrationspakt ist nicht der einzige Punkt, bei dem sich der neue Stil der Koalition zeigt. Auch beim Thema Hacklerregelung haben ÖVP und Grüne unterschiedliche Zugänge - und das haben sie auch nicht verschwiegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte die abschlagsfreie Pension nach 45 Dienstjahren rasch wieder abschaffen, die Grünen stehen auf der Bremse, Sozialminister Rudolf Anschober wollte sich bisher nicht festlegen.

Kogler: „Regierungsprogramm ist ein Gesamtkompromiss“
Noch ein Thema, das die Koalition trennt, ist die umstrittene Sicherungshaft. Die Grünen wollten das Wort im Regierungsprogramm unbedingt verhindern, mussten sich aber der ÖVP beugen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte jedoch bereits, dass er die Sicherungshaft für „juristisch sehr schwierig“ halte. Von inszenierter Harmonie hält Kogler nichts: „Das Regierungsprogramm ist ein Gesamtkompromiss.“

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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