„Kämpfen weiter“

Türkis-grüne Differenzen beim Thema Migration

Das Thema Migration und der Umgang mit Asylwerbern ist offensichtlich die größte thematische Kluft zwischen den neuen Koalitionspartnern ÖVP und Grünen. Schallenberg stellte am Sonntag klar, dass es auch unter Türkis-Grün keinen Beitritt zum UNO-Migrationspakt geben werde. Das sei „nicht die Position“ der Grünen, wie Klubchefin Sigrid Maurer am Sonntag erklärte. Man kämpfe aber weiter.

Auf den UN-Migrationspakt angesprochen, sagte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer in der „Im Zentrum“-Diskussion im ORF am Sonntagabend ganz offen: „Das ist nicht unsere Position, aber wird sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt.“

Es gebe weder in Österreich noch auf EU-Ebene Mehrheiten für die grüne Position. Die Grünen seien grundsätzlich für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa. Diese Position sei nicht durchsetzbar gewesen in den Regierungsverhandlungen. Aber „wir werden weiter kämpfen“, so Maurer.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Sonntag im APA-Interview die unter Türkis-Blau entstandene österreichische Position bekräftigt, wonach das Land dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten und einer Flüchtlingsverteilung in der EU nicht zustimmen werde.

Das bekräftigte auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger „Im Zentrum“. „Wir halten Linie und beteiligen uns nicht am Verteilungsschlüssel.“

Nein zum UNO-Migrationspakt
Die türkis-blaue Bundesregierung hatte sich Ende 2018 überraschend aus dem UNO-Migrationspakt zurückgezogen, den sie zuvor auf diplomatischer Ebene mitverhandelt hatte. Der Rückzug soll auf massiven Druck der FPÖ erfolgt sein. Begründet wurde er damit, dass das - rechtlich unverbindliche - Dokument die nationale Souveränität Österreichs gefährde. Beim Beschluss des Pakts durch die UNO-Vollversammlung im Dezember 2018 enthielt sich Österreich mit elf weiteren Staaten der Stimme, während fünf dagegen votierten. 152 UNO-Mitglieder unterstützten den Pakt.